Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau

Am 19. Februar jährte sich der rassistische Anschlag im hessischen Hanau. Es starben neun Menschen, deren einzige Schuld ihr Aussehen war. Wenige Tage vor seiner abscheulichen Tat hat sich der Täter noch die Rede von einem gewissen Höcke am heimischen PC angehört. Vor der Tat hat die AfD in seinen Veröffentlichungen den Ort „Shisha-Bar“ immer wieder pauschal als „Ort der Kriminalität, der Vergewaltigung und der Drogen“ dargestellt.
Mit Erfolg wurde ein Feindbild konstruiert. Wenige Stunden nach Hanau postet der Stadtverband der AfD in Augsburg auf Facebook zum Attentat folgende Worte: „Deutschland entwickelt sich zum Multikulti-Drecksloch Das muss man sich mal vorstellen. Es sterben Menschen mit Migrationsgeschichte und die AfD findet keine Silbe in Richtung Beileid oder Trauer. Stattdessen nur Hetze. 

Der Rechtsextremismus stellt gegenwärtig die größte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und in Bayern dar. Das musste auch Innenminister Herrmann bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichtes einräumen. Wir beobachten in den letzten Jahren eine alarmierende Zunahme rechtsextremer Hetze und gewalttätiger Angriffe bis hin zu Mordanschlägen. Die Angriffe richten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund,
Jüdinnen und Juden sowie Politiker*innen und Repräsentant*innen des Staates. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der antisemitische Anschlag und versuchte Massenmord an den Besucher*innen der Synagoge in Halle sowie der rassistische Mord an neun Besucher*innen von Shisha-Bars in Hanau, sind der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung.  

 

In meiner Rede im Landtag habe ich unseren Grünen Dringlichkeitsantrag “Ein Jahr nach dem Attentat in Hanau – dem Rechtsextremismus als größter
Gefahr für die innere Sicherheit begegnen
” vorgestellt, in dem wir eine Reihe konkreter Vorschläge machen, die in Bayern schnell umsetzbar wären und unser Bundesland sicherer machen würden. 

 

Die Rede im Bundestag kann unter diesem Link angeschaut werden: https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp18/18_488/meta_vod_37716.json&startId=4 

 

 

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