Angesichts der starken Zunahme antisemitischer Straftaten in Bayern haben die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus gefordert und zur Solidarität mit allen Opfern antisemitischer Gewalt, Bedrohungen und Beleidigungen aufgerufen. Mit 219 registrierten antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 wurde ein trauriger Rekord erreicht.
Gegenüber dem Jahr 2010 hat sich die Zahl der antisemitischen Delikte damit sogar verdoppelt. „Antisemitismus und antisemitische Straftaten dürfen in Bayern nicht zur Normalität werden,“ mahnt Cemal Bozoglu, Sprecher der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus.
Bei den angezeigten Delikten handelt es sich um Sachbeschädigungen, körperliche Gewalt, Volksverhetzung und Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen. Laut den aktuellen Zahlen des Landeskriminalamtes sind die Täter überwiegend junge deutsche Männer mit einem rechtsextremen Hintergrund. So wurden von den 219 antisemitischen Straftaten 2018 198 Fälle der rechten politischen Kriminalität zugeordnet. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus müssen deshalb Hand in Hand gehen, denn wir sind es allen Opfern und Überlebenden des nationalsozialistischen Terrorregimes schuldig, alles dafür zu tun, dass Menschen jüdischen Glaubens angst- und bedenkenfrei hier leben können.
Deshalb fordern wir insbesondere eine konsequente Aufklärung und Verfolgung antisemitischer Straftaten. „Hier gibt es noch erhebliche Defizite“, so fasst Cemal Bozoglu neue Erkenntnisse aus einer schriftlichen Anfrage der Fraktion zusammen. So führten von 166 staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im letzten Jahr nur 30 Verfahren zu einer Anklageerhebung oder einem Strafbefehl. Nur in 18 Fällen wurden Beschuldigte auch tatsächlich verurteilt. „Mit dieser Aufklärungsquote können und werden wir uns nicht zufrieden geben“, verspricht Cemal Bozoglu.