Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau Am 19. Februar jährte sich der rassistische Anschlag im hessischen Hanau. Es starben neun Menschen, deren einzige Schuld ihr Aussehen war. Wenige Tage vor seiner abscheulichen Tat hat sich der Täter noch die

Antragspaket: Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt Mit einem umfassenden Antragspaket wollen die Landtags-Grünen die Situation von Opfern rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt verbessern und die Opferperspektive stärken. Zuvor wurden in Treffen mit den bayerischen Opferberatungsstellen Before und B.U.D.,

Lagebild Rechtsextremismus in Bayern 2019 Seit dem Jahr 2014 dokumentieren wir als Grüne Landtagsfraktion jährlich die wichtigsten Trends und Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus. Grundlage unseres umfangreichen Lageberichts ‚Rechtsextremismus in Bayern 2019‘ sind eine Vielzahl von schriftlichen Anfragen an die

Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror Die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 22.337 rechtextreme Straftaten registriert. Darunter fast 1.000 Gewaltdelikte wie einfache und gefährliche Körperverletzungen. Rechtsextremisten schrecken dabei auch

Judasfeuer in Bayern Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat in der vergangenen Woche eine 60-seitige Informationsbroschüre zum Thema „Judasfeuer“ veröffentlicht. Dazu der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu: „Ich begrüße diese wertvolle und kritische Recherchearbeit von RIAS Bayern zum Thema

Corona-Hilfe: Wo erhalte ich Unterstützung? Im Folgenden ein paar wichtige Informationen rund um das Thema Unterstützung in der Corona-Zeit. Ich hoffe, dass diese euch eine Hilfe in dieser schwierigen Zeit sind. Mailt mich aber sehr gerne an, wenn weitere Unterstützung

Rechtsextremist*innen in der „Corona-Hilfe“ In Zeiten der Corona-Krise inszenieren sich auch Rechtsextremist*innen aus diversen Gruppen als vermeintlich soziale Kümmerer*innen und versuchen, über Hilfsangebote an Relevanz zu gewinnen und Vertrauen in der Nachbarschaft zu generieren. So wirbt „Der Dritte Weg“ unter

Staatliche Soforthilfen auch für Gemeinnützige Organisationen Der bayerische Landtag hat in der vergangenen Woche mit dem Nachtragshaushalt einstimmig ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht, wodurch Betriebe und gewerbliche Unternehmen unterstützt werden sollen, die von der Corona-Krise in existenziellem Maße bedroht

PM: Augsburg ist in der Trauer vereint und lässt sich nicht spalten. Ich drücke mein Beileid aus und solidarisiere mich mit den Hinterbliebenen, Freunden und Kollegen des Verstorbenen. Ich hoffe, dass alle Hintergründe rasch aufgeklärt und die Täter rechtmäßig verurteilt

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben Die Landtags-Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag (Anhang), die Beobachtung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch den Bayerischen Verfassungsschutz umgehend einzustellen, ihre Einstufung als

Rechtsextreme Burschenschaft “Markomannia” wird durch den Verfassungsschutz beobachtet  Die rechte Burschenschaft ‚Markomannia Wien zu Deggendorf‘ wird nun endlich auch durch das bayerische Innenministerium als rechtsextrem eingestuft und zukünftig durch den Verfassungsschutz beobachtet. Damit reagiert die Staatsregierung auf eine Forderung der GRÜNEN Landtagsfraktion,

Antisemitismus entschieden entgegentreten Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen: Antisemitische Gewalt verurteilen, Präventionskonzept erarbeiten München (22. Oktober 2019/hla). Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Maximilianeum wollen die Landtags-Grünen ein Handlungsprogramm zur Antisemitismus-Prävention erarbeiten. „Es ist allerhöchste Zeit, dass wir dem zunehmenden Hass auf

‚Combat 18‘ muss verboten werden Militant neonazistische Organisation ist Bedrohung für innere Sicherheit!  München (9.10.19/lmo). Bei einer konzertierten Aktion wurden heute in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt mehrere Gebäude durchsucht, die vermutlich in Verbindung mit der militant neonazistischen Organisation ‚Combat

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben Die Landtags-Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag (Anhang), die Beobachtung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch den Bayerischen Verfassungsschutz umgehend einzustellen, ihre Einstufung als

Grüne fordern Beobachtung der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia Markomannia Wien zu Deggendorf ist ein Sammelbecken verschiedener rechtsextremer Strömungen. Die Landtags-Grünen fordern die Beobachtung der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf durch den Verfassungsschutz.  „Diese treibt in Niederbayern ihr Unwesen und paktiert mit

PM: AfD ist und bleibt ein Fall für den Verfassungsschutz München (13.9.2019/sg) Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze ist es offensichtlich: „Die Bayerische AfD ist rechtsextrem, antisemitisch und islamfeindlich und wird vom sog. Flügel dominiert. Für uns steht außer Frage, dass

PM: Angeblich humanitärer Verein sammelt Spenden für Rechtsextreme Alternative Help Association‘ e.V. in Bayern sammelt Geld für ‚Identitäre Bewegung‘ – Cemal Bozoğlu fordert Aufklärung über Spendenverbleib und personelle Verflechtungen mit AfD Der vorgeblich humanitäre Verein ‚Alternative Help Association‘ e.V. in

Das darf nie vergessen werden Katharina Schulze und Cemal Bozoglu erinnern ein Jahr nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess an das Leid der Opferfamilien.   München (11. Juli 2019/ula). Auch ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind immer noch viele

Rechten Terror bekämpfen – Combat 18 verbieten Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000

Chance auf Mentalitätenwechsel und Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen „Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul gibt es jetzt die Möglichkeit für einen politischen Mentalitätenwechsel und eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen“, erklärt der grüne Abgeordnete Cemal Bozoğlu, der als Wahlbeobachter vor Ort war.

Lagebild Rechtsextremismus 2019 vorgestellt Im vergangenen Jahr ereigneten sich jeden Tag statistisch gesehen fünf rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Bayern. Fremdenfeindliche Kriminalität hat sich damit bei uns leider auf einem viel zu hohen Niveau stabilisiert. Und die rechtsextreme Szene in Bayern

Antisemitismus konsequent bekämpfen Angesichts der starken Zunahme antisemitischer Straftaten in Bayern haben die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus gefordert und zur Solidarität mit allen Opfern antisemitischer Gewalt, Bedrohungen und Beleidigungen aufgerufen. Mit 219 registrierten

Einrichtung einer bayerischen Antidiskriminierungsstelle Menschen, die betroffen sind von Diskriminierung oder rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt, fühlen sich oft im Stich gelassen. Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus (11. bis 24.03.2019) haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Freistaat Bayern

PM: Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Bayern von der Realität eingeholt. Die schwarz-orange Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat die Zugangsbeschränkungen für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt in Bayern gelockert. Die Ausländerbehörden erhalten damit die Möglichkeit Integrationsleistungen bei der Entscheidung über die

Augsburg: Stadt der Artenschützer*innen Das Volksbegehren Artenvielfalt hat bayernweit das Quorum überschritten und liegt nun der Bayerischen Staatsregierung vor. Am Erfolg für die Bündnispartner der Initiative waren die Bürger*innen in Augsburg wesentlich beteiligt.  Dazu die Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal

Neujahrswünsche 2019 Liebe Freund*innen, ein ereignisreiches Jahr 2018 geht für mich zu Ende. Die Anstrengungen des Wahlkampfes, aber auch die Euphorie über das sehr gute Wahlergebnis für uns Grüne in Bayern sind immer noch spürbar nah. Ich möchte dieses letzte

Zuständigkeiten in der Landtagsfraktion Am 21. November 2018 wurden in der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen BayernIn neuem Fenster öffnen die Zuständigkeiten verteilt. Dabei habe ich vier wichtige Aufgabenfelder erhalten. Insbesondere als Sprecher für Strategien gegen Rechtsradikalismus möchte