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Die Landtags-Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag (Anhang), die Beobachtung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch den Bayerischen Verfassungsschutz umgehend einzustellen, ihre Einstufung als linksextremistisch zurückzunehmen und die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu erhalten sowie der bayerischen Landesvereinigung wiederherzustellen.

...weiterlesen "„Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ muss gemeinnützig bleiben"

Ich drücke mein Beileid aus und solidarisiere mich mit den Hinterbliebenen, Freunden und Kollegen des Verstorbenen. Ich hoffe, dass alle Hintergründe rasch aufgeklärt und die Täter rechtmäßig verurteilt werden.

...weiterlesen "PM: Augsburg ist in der Trauer vereint und lässt sich nicht spalten."

Die rechte Burschenschaft ‚Markomannia Wien zu Deggendorf‘ wird nun endlich auch durch das bayerische Innenministerium als rechtsextrem eingestuft und zukünftig durch den Verfassungsschutz beobachtet. Damit reagiert die Staatsregierung auf eine Forderung der GRÜNEN Landtagsfraktion, die mit einer schriftlichen Anfrage und einem Antrag auf den rechtsextremen Charakter der Studentenverbindung hingewiesen hat. „Wir sind froh, dass nun endlich auch das Innenministerium damit beginnt, die rechte Burschenschafter-Szene ernst zu nehmen,“ erläutert die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Wir konnten unseren Antrag auf Beobachtung der Markomannia deshalb als erfolgreich erledigt erklären.“

...weiterlesen "RECHTSEXTREME BURSCHENSCHAFT „MARKOMANNIA“ WIRD DURCH DEN VERFASSUNGSSCHUTZ BEOBACHTET"

Für mein Wahlkreisbüro in Augsburg suche ich eine*n Mitarbeiter*in für das Büromanagement. Der Schwerpunkt der Stelle ist die organisatorische und administrative Unterstützung meines Landtagsmandats.

...weiterlesen "Stellenausschreibung: Mitarbeiter*in im Büromanagement"

Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen: Antisemitische Gewalt verurteilen, Präventionskonzept erarbeiten

München (22. Oktober 2019/hla). Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Maximilianeum wollen die Landtags-Grünen ein Handlungsprogramm zur Antisemitismus-Prävention erarbeiten.

...weiterlesen "Antisemitismus entschieden entgegentreten"

Militant neonazistische Organisation ist Bedrohung für innere Sicherheit -

München (9.10.19/lmo). Bei einer konzertierten Aktion wurden heute in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt mehrere Gebäude durchsucht, die vermutlich in Verbindung mit der militant neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘ und dem internationalen Skinhead-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ stehen.

...weiterlesen "‚Combat 18‘ muss verboten werden"