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München (13.9.2019/sg) Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze ist es offensichtlich: „Die Bayerische AfD ist rechtsextrem, antisemitisch und islamfeindlich und wird vom sog. Flügel dominiert. Für uns steht außer Frage, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“

...weiterlesen "PM: AfD ist und bleibt ein Fall für den Verfassungsschutz"

Alternative Help Association‘ e.V. in Bayern sammelt Geld für ‚Identitäre Bewegung‘ – Cemal Bozoğlu fordert Aufklärung über Spendenverbleib und personelle Verflechtungen mit AfD

...weiterlesen "PM: Angeblich humanitärer Verein sammelt Spenden für Rechtsextreme"

Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. „Das ist absolut unverständlich: ‚Combat 18‘ muss als enorme Bedrohung der inneren Sicherheit sofort verboten und die aktiven Zellen zerschlagen werden.“

...weiterlesen "Rechten Terror bekämpfen – Combat 18 verbieten"

„Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul gibt es jetzt die Möglichkeit für einen politischen Mentalitätenwechsel und eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen“, erklärt der grüne Abgeordnete Cemal Bozoğlu, der als Wahlbeobachter vor Ort war.

...weiterlesen "PM: CHANCE AUF POLITISCHEN MENTALITÄTSWECHSEL UND VERBESSERUNG DER DEUTSCH-TÜRKISCHEN BEZIEHUNGEN"

Im vergangenen Jahr ereigneten sich jeden Tag statistisch gesehen fünf rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Bayern. Fremdenfeindliche Kriminalität hat sich damit bei uns leider auf einem viel zu hohen Niveau stabilisiert. Und die rechtsextreme Szene in Bayern agiert heute zunehmend vernetzt und radikal. Das ist das Fazit unseres aktuellen Grünen Lagebilds zum Rechtsextremismus in Bayern, das Cemal Bozoğlu der Presse vorgestellt hat.

...weiterlesen "Lagebild Rechtsextremismus"