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Die Landtags-Grünen fordern eine konsequente und schnelle Entwaffnung der rechten Szene. Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet offenbar massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten sichergestellt. Das ist ein negativer Rekord.

...weiterlesen "Keine Waffen für Neonazis"

Markomannia Wien zu Deggendorf ist ein Sammelbecken verschiedener rechtsextremer Strömungen. Die Landtags-Grünen fordern die Beobachtung der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf durch den Verfassungsschutz. 

 

...weiterlesen "Grüne fordern Beobachtung der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia"

München (13.9.2019/sg) Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze ist es offensichtlich: „Die Bayerische AfD ist rechtsextrem, antisemitisch und islamfeindlich und wird vom sog. Flügel dominiert. Für uns steht außer Frage, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“

...weiterlesen "PM: AfD ist und bleibt ein Fall für den Verfassungsschutz"

Alternative Help Association‘ e.V. in Bayern sammelt Geld für ‚Identitäre Bewegung‘ – Cemal Bozoğlu fordert Aufklärung über Spendenverbleib und personelle Verflechtungen mit AfD

...weiterlesen "PM: Angeblich humanitärer Verein sammelt Spenden für Rechtsextreme"

Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. „Das ist absolut unverständlich: ‚Combat 18‘ muss als enorme Bedrohung der inneren Sicherheit sofort verboten und die aktiven Zellen zerschlagen werden.“

...weiterlesen "Rechten Terror bekämpfen – Combat 18 verbieten"