Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Auswüchse treiben noch immer ihr Unwesen in Deutschland. Ich trete diesem entschieden entgegen.

Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Auswüchse treiben noch immer ihr Unwesen in Deutschland. Ich trete diesem entschieden entgegen.

Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Auswüchse treiben noch immer ihr Unwesen in Deutschland. Ich trete diesem entschieden entgegen.

Themenbereich

Rechtsextremismus


Es gilt mit aller Härte Rechtsterrorismus entschieden entgegen zu treten. Noch bevor die Wunden, die der neonazistische NSU hinterlassen hat, heilen konnten, kam es binnen zwölf Monaten zum Mord am Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle und den rassistischen Morden in Hanau. All dies ist uns mehr als nur Mahnung. Rassismus und Antisemitismus sind mit meinen politischen Idealen unvereinbar. Im Bayerischen Landtag arbeite ich täglich gegen jede Erscheinungsform von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Grüne Politik ist das Kontrastprogramm zu Hass und Hetze. Auf dieser Seite finden Sie meine Parlamentarischen Initiativen gegen Rechtsextremismus: 


Zur Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt habe ich am 8. Oktober 2020 ein Antragspaket bestehend aus drei Teilen eingereicht. Als erstes fordere ich eine 
Bestandsaufnahme und Analyse zu Rassismus und Rechtsextremismus in Bayern. Im zweiten Antrag geht es um den Ausbau unabhängiger Beratungsangebote für die Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Im dritten Teil zuletzt wird die Einrichtung einer Recherche und Monitoringstelle Rechtsextremismus und Rassismus in Bayern thematisiert



Angesichts der Neubewertung des Oktoberfestattentats als rechtsextreme Terrortat durch die Bundesanwaltschaft und die in Aussichtstellung ergänzender Leistungen durch die Bundesregierung, habe ich die Bayerische Staatsregierung am
23. September 2020 mit einer Anfrage zum Plenum gefragt, mit welchen eigenen Mitteln sie ihren Anteil an einer finanziellen Entschädigung leisten will. Hier zu finden ist die Antwort auf die Anfrage. Diese Gesamtsumme der deutlich verspäteten halte ich für ausgesprochen ungenügend.


In Federführung unseres rechtspolitischen Sprechers der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag Toni Schuberl haben wir zusammen am
19. August 2020 eine Schriftliche Anfrage zur Piusbruderschaft St. Pius X. in Bayern gestellt. Die Antwort der Staatsregierung steht an dieser Stelle zum Download bereit. 


Anfang Juli 2020 fanden in drei Bundesländern und in Österreich zeitgleich Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen von zwölf Personen wegen illegaler Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland statt. Die Generalstaatsanwaltschaft München und die ‘Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)’ ermitteln wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz. Die verdächtigen Personen sollen dem rechtsextremen Spektrum und der ‘Reichsbürgerbewegung’ angehören. Am
19. August 2020 haben wir zusammen mit unserer Grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze dazu eine Schriftliche Anfrage gestellt. Unsere Anfrage dazu finden Sie hier. Die Antwort der Staatsregierung steht hier zum Download bereit


Vor dem Hintergrund von Medienberichten über Hausdurchsuchung bei der Erlanger Burschenschaft Frankonia im Juni 2020, haben wir die Staatsregierung am
6. Juli 2020 u.a. gefragt, welche Erkenntnisse ihr über den Handel mit Nazi-Devotionalien durch Mitglieder der Burschenschaft Frankonia vorliegen. Die Antwort steht hier bereit


Laut Aussage der Staatsregierung kommt der polizeilichen Präsenz vor Synagogen im Rahmen der präventiven Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Bürger eine besondere Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund von aktuellen Berichten über eine Einstellung der Polizeipräsenz während der Gottesdienste in einer Nürnberger Synagoge, habe ich der Staatsregierung am
15. Juni 2020 eine Anfrage zum Plenum hierzu gestellt. Die Antwort auf diese dreiteilige Anfrage steht hier bereit


Nach Berichten über einen schweren Brandanschlag auf das Lebensmittelgeschäft eines türkischstämmigen Inhabers und weiterer gewalttätiger Angriffe auf Ladenlokale im oberbayerischen Waldkraiburg, habe ich am
18. Mai 2020 eine Anfrage zu möglichen Tätern und Tatmotiven gestellt. Die Antwort dazu kann hier betrachtet werden


Angesichts von Medienberichten über Munitionsfunde aus Polizeibeständen bei Mitgliedern der rechtsextremen Chatgruppe ‚Nordkreuz‘, habe ich die Staatsregierung am
11. Mai 2020 unter anderem gefragt, welche Erkenntnisse zur Ausgabe und zum Verbleib der Munition vorliegen. Die Antwort steht hier zum Download bereit


Der rassistische Anschlag von Hanau im Jahr 2020 hat uns erschüttert. Zehn Menschenleben fielen dieser verachtenswerten Tat zum Opfer. Unser Gedenken ist mit ihnen. Zusammen mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze haben wir deshalb am 27. Februar 2020 
eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt, um  Erkenntnisse zu Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters nach Bayern zu erlangen. Die Antwort teile ich hier mit euch.


Zusammen mit der integrationspolitischen Sprecherin unserer Grünen Landtagsfraktion meiner Kollegin Gülseren Demirel haben wir am 27. April 2020 eine 
ausführliche Anfrage zum Thema ‘Religiöser Fundamentalismus innerhalb der türkeistämmigen Community’ gestellt. Die unzufriedenstellende Antwort der Staatsregierung steht an dieser Stelle ebenfalls zum Download bereit. 


Seit mehreren Jahren ist zu beobachten, dass die innertürkische politische Agenda auch Einfluss auf das Zusammenleben in Deutschland und Bayern hat. Durch die enge Verzahnung einiger hiesiger Organisationen mit Strukturen in der Türkei, können etwa dort existierende Feindbilder unreflektiert übernommen und an die Mitglieder und Sympathisanten hierzulande weitergegeben werden. Deshalb haben meine Landtagskollegin Gülseren Demirel und ich am
27. April 2020 eine umfangreiche Anfrage dazu gestellt. Die Antwort des Bayerischen Innenministeriums steht hier zum Download bereit. 


Vor dem Hintergrund von Presseberichten, wonach die rechtsextreme Partei ‘Der Dritte Weg’ die Coronakrise für Propagandazwecke nutzt, habe ich nach Erkenntnissen hierzu gefragt. Die Antwort auf die Anfrage vom
30. März 2020 steht hier zum Download bereit. 


Im Februar 2020 fanden im Auftrag der Bundesanwaltschaft Durchsuchungen in sechs Bundesländern gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung statt. Die Ermittlungen richteten sich gegen fünf Mitglieder und acht Unterstützer der als ‘Gruppe S.’ bezeichneten rechtsterroristischen Vereinigung. Zwölf Personen wurden im Anschluss in Untersuchungshaft genommen. Die Gruppe soll Anschläge gegen Politiker, Flüchtlinge und Moscheen geplant haben, um dadurch bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Die Tatverdächtigen sollen die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff geplant haben. Vier Durchsuchungen fanden in Bayern statt. Der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Werner S., wohnte in der Nähe von Augsburg. Die Antwort auf die dazugehörige Anfrage vom
26. März 2020 von Katharina Schulze und mir steht hier zum Download bereit


Am
25. März 2020 habe ich die Staatsregierung gefragt, wie im Haushalt die Mittelverwendung im Kapitel 10 07, Titelgruppe 60 (Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention) aussieht, und welche Organisationen bzw. Projekte aus dieser Position gefördert werden. Die Antwort dazu befindet sich hier zum Download


Ich habe am 23. März 2020 gefragt, wie viele Personen aus dem rechtsextremen Spektrum in Bayern zum Stichtag 31.12.2019 von den Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ eingestuft werden.
 Die Antwort zu dieser Anfrage kann hier gelesen werden.


Bei der sog. ‚Feuerkrieg Division‘ handelt es sich um eine Abspaltung der ‚Atomwaffen Division‘ (AWD), welche im Jahr 2015 in den USA als rechtsterroristische Gruppierung gegründet wurde und dort bereits für mehrere Morde verantwortlich gemacht wird. Auch die ‚Feuerkrieg Division‘ (FKD) propagiert einen ‚Rassenkrieg‘ und orientiert sich am Prinzip des ‚führerlosen Widerstands‘, wonach kleine Zellen unabhängig voneinander agieren. Ein führendes Mitglied der deutschen Sektion der FKD wurde bereits am 05. Februar unter dem dringenden Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in der Nähe von Cham verhaftet. Der Beschuldigte befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Vor diesem Hintergrund haben MdL Katharina Schulze und ich am 2. März 2020 
eine Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort dazu steht hier bereit.


Zur rechtsextremen Partei ‚Der Dritte Weg‘ habe ich am
26. Februar 2020 eine detaillierte Schriftliche Anfrage gestellt. Unter anderem geht es bei dieser Initiative um Ideologie, Programmatik und Organisationsstrukturen der Struktur sowie ihre Mitgliedzahl in den letzten fünf Jahren und die Fragestellung inwiefern es sich nach Ansicht der Staatsregierung um eine Nachfolgeorganisationen des verbotenen neonazistischen Netzwerks ‚Freies Netz Süd‘ handelt. Hier die AntwortAnlage 1 und Anlage 2.


Zum Thema Gefahren durch rechten Terror und untergetauchte Neonazis in Bayern habe ich am
24. Februar 2020 eine ausführliche Schriftliche Anfrage gestellt und dabei die brandgefährlichen Tätigkeiten diversen rechtsextremen oder terroristischen Gruppierungen versucht zu beleuchten. Meine ursprüngliche Anfrage steht per Klick hier und die Antwort hingegen hier zum Download zur Verfügung


Mit meiner Schriftlichen Anfrage vom
24. Februar 2020die an dieser Stelle zum Download bereitsteht, habe ich versucht, mir einen umfangreichen Überblick zu den antisemitische Straf- und Gewalttaten im Jahr 2019 in Bayern zu verschaffen. Die Antwort der Staatsregierung (hier!) macht überdeutlich, dass dieses Thema leider weiterhin akut ist und jüdisches Leben in unserem Land gefördert und geschützt werden muss. Weiterhin: Anlage 1 und die Anlage 2.  


Zur Skinhead-Gruppierung ‚Voice of Anger‘ habe ich mit Datum vom 24. Februar 2020 eine 
umfangreiche Schriftliche Anfrage gestellt, um Auskunft über die Erkenntnisse der bayerischen Sicherheitsbehörden über Organisationsstrukturen, Aufnahmeprozeduren, Führungspersonal und Personenpotenzial der und die Aktivitäten im Jahr 2019 zu erhalten. Die Antwort befindet sich hier


Zentral ist auch die Fragestellung, welche Immobilien sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden und wie sie etwa genutzt werden. Dazu habe ich am 24. Februar 2020 
eine Anfrage gestellt. Die Antwort kann hier ebenfalls gelesen werden. 


Am
23. Januar 2020 habe ich mit dem Antrag „Der rechtsextremen Musikszene den Stecker ziehen“ die Staatsregierung aufgefordert, mit einem umfassenden Handlungsprogramm die rechtsextreme Musikszene in Bayern zu schwächen sowie gegen rechtsextreme Bands, Konzertveranstalter, Musikproduzenten und den zugehörigen Versandhandel mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln vorzugehen. 


Schriftliche Anfrage vom 20. Februar 2020
: Die rechte Kampfsportszene ist in den letzten Jahren stark gewachsen und ist dabei sich zu professionalisieren. Neben der rechten Musikszene ist der Kampfsport ein wichtiger Bestandteil rechtsextremer ‚Erlebniswelten‘. An großen Szeneevents wie dem ‚Kampf der Nibelungen‘, ‚Jugend im Sturm‘ oder ‚Tiwaz – Kampf der freien Männer‘ beteiligen sich mittlerweile bis zu tausend Personen. Aus der Szene entstehen eigene Modelabel, Agenturen oder Kampfsportstudios. Der Kampfsport hat eine hohe Attraktivität für gewaltaffine Szeneangehörige und dient der Vernetzung von militanten Neonazis, rechten Hooligans und einem diffusen gewaltaffinen Umfeld. Auch in der unpolitischen Kampfsportszene mischen zunehmend rechte Akteure mit. Sie trainieren in kommerziellen Studios und beteiligen sich an großen Turnieren. Vor diesem Hintergrund habe ich die Staatsregierung gefragt. Die Antwort steht hier zum Download bereit


Zum Thema rassistische und rechtsextreme ‚Bürgerwehren‘ und Patrouille-Aktionen in Bayern habe ich am
19. Februar 2020 eine Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort dazu mit Anlage stelle ich gerne zur Verfügung.


Um Erkenntnisse zur rechtsextremen Musikszene in Bayern zu erlangen, habe ich am 19. Februar 2020 
eine Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort der Staatsregierung gibt unter anderem Auskunft darüber, welche rechtsextremistischen Musikgruppen, Musikerinnen und Musiker im Bundesland Bayern aktiv sind. 


Zu den Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierungen Blood & Honour und Combat 18 in Bayern habe ich am
17. Februar 2020 eine Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort dazu hier!


Im Januar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem ausführlichen Gutachten die Gesamtpartei AfD zum ‚Prüffall‘ und den Jugendverband ‚Junge Alternative‘ sowie die Teilorganisation ‚Der Flügel‘ zum ‚Verdachtsfall‘ erklärt. Durch diese Einstufung werden nun auch in Bayern die ‚Junge Alternative‘ und ‚Der Flügel‘ zum systematischen Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV). Vor diesem Hintergrund habe ich am 
13. Februar 2020 eine Schriftliche Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt. Die Antwort dazu steht hier zum Download bereit.


Zu den Aktivitäten der rechtsextremen Identitären Bewegung in Bayern 2019 habe ich am
13. Februar 2020 eine Schriftliche Anfrage eingereicht. Die Antwort aus dem bayerischen Innenministerium nebst Anlage stelle ich hier gerne zur Verfügung.


Das Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten in Bayern im Jahr 2019 und das aktuelle gewaltbereite Personenpotenzial in der rechtsextremen Szene habe ich versucht mit einer 
Schriftlichen Anfrage vom 12. Februar 2020 zu analysieren. Die Antwort der Staatsregierung kann per Klick betrachtet werden. Zum Download stehen auch bereit die Anlage 1 und die Anlage 2


Mit 
meiner Schriftlichen Anfrage vom 12. Februar 2020 habe ich die Staatsregierung darum gebeten, ihre Erkenntnisse im Bereich Gewalt gegen Flüchtlinge und Unterkünfte von Asylsuchenden sowie gegen Migrantinnen und Migranten im Jahr 2019 mit mir zu teilen. Die Antwort kann hier betrachtet werden. In Ergänzung dazu stehen auch die Anlagen EinsZweiDrei und Vier zum Download bereit.


Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten gegen Amts- und MandatsträgerInnen 2019 habe ich mit 
meiner Anfrage vom 12. Februar 2020 beleuchtet. Die Antwort dazu findet ihr hier; dazu die Anlage 1 sowie die Anlage 2. 


Hier meine 
Schriftliche Anfrage vom 12. Februar 2020: Sogenannte “Hassposting” in sozialen Netzwerken und „Hassmails“, in denen mit Mord oder einem anderen Verbrechen gedroht wird, nehmen eine besondere Bedeutung für rechtsextrem motivierte Einschüchterungsversuche ein. Zum Download bereit stehen die Antwort aus dem InnenministeriumAnlage 1Anlage 2 und Anlage 3


Angesichts von Presseberichten über bundesweite Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit paramilitärischen Trainings des Vereins UNITER e.V. habe ich die Staatsregierung am
10. Februar 2020 gefragt (vgl. Dokument), welche Personen aus Bayern von der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Mosbach betroffen waren. Die Antwort hier.


Im Zuge von Medienberichterstattungen bezüglich Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in 550 Verdachtsfällen rechtsextremer Bestrebungen sowie Entlassungen wegen mangelnder Verfassungstreue innerhalb der Bundeswehr, habe ich die Staatsregierung am 10. Februar 2020 gefragt, welche Erkenntnisse ihr über Ermittlungen gegen Soldaten aus Bayern vorliegen. 
Die Antwort dazu hier


Zwei Studierende der Uni Passau haben die sogenannte „Campus Alternative Passau“ (CA), eine Hochschulgruppe der AfD gegründet und im Januar 2017 die Registrierung als Hochschulgruppe beantragt. Zwar ist diese mittlerweile 
aufgelöst, dennoch haben unser rechtspolitischer Sprecher Toni Schuberl und ich am 6. Februar 2020 eine parlamentarische Anfrage mit Fragen zu den bayernweiten Strukturen der sogenannten Campus Alternative eingebracht. Die Antwort steht hier zum Download bereit.


Angesichts von Medienberichten über ein am 30.November in Schwandorf geplantes Rechtsrockkonzert habe ich die Staatsregierung am
9. Dezember 2019 gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die veranstaltende Gruppe ‚Bollwerk Oberpfalz‘ vorliegen und welche rechtsextremen Bands bei diesem Konzert auftreten sollten. Die Antwort steht hier bereit


Der VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben! Ich habe die Staatsregierung mit einem 
Dringlichkeitsantrag am 5. Dezember 2019 aufgefordert, die Beobachtung der Landesvereinigung Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‘ (VVN-BdA) durch den bayerischen Verfassungsschutz umgehend einzustellen und die Einstufung der VVN-BdA als linksextremistisch zurückzunehmen. Die VVN-BdA darf beginnend ab dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten des Freistaats Bayern unter “Linksextremistische Parteien und Vereinigungen” genannt werden. 


Mit dem 
Antrag ‚Knockout‘ für die rechtsextreme Kampfsportszene vom 29. November 2019 wollte ich erreichen, dass die Staatsregierung dem Landtag mündlich und schriftlich über die Aktivitäten der rechtsextremen Kampfsportszene in Bayern berichtet. Denn in den vergangenen Jahren hat die rechtsextreme Szene den Kampfsport als Mittel der Mobilisierung und Gewaltausübung entdeckt. Das betrifft insbesondere Kampfsportarten wie ‚Mixed Martial Arts‘ oder ‘Kickboxen’. 


Nach Medienrecherchen über die Ausbildung rechtsextremer Kampfsportler im Boxstudio ‚Tigers Arena‘ in Augsburg habe ich die Staatsregierung am 25. November 2019 gefragt, welche Erkenntnisse ihr über den Inhaber des Studios Guido Fiedler vorliegen und ob es stimmt, dass auch Mitglieder der rechtsextremen Bürgerwehr ‚Soldiers of Odin‘ und der militanten rechten Skinhead Gruppierung ‚Voice of Anger‘ in dem Augsburger Studio trainieren. 
Die Antwort dazu ist hier zu lesen. 


Die Morde, Anschläge und Überfälle der rechtsterroristischen Vereinigung NSU wurden in der offiziellen Statistik der Bundesregierung als Organisierte Kriminalität geführt und nicht als politisch motivierte Gewalttaten erfasst. Durch solche fehlerhaften Einordnungen verlor die Statistik über politisch motivierte Straftaten und rechtsextreme Gewalt jegliche Aussagekraft. Daher habe ich die am 25. Oktober 2019 den 
Antrag “NSU-Morde als rechten Terror in der kriminalpolizeilichen Statistik erfassen“ gestellt und die Staatsregierung aufgefordert, sich im Bund für eine sofortige Korrektur der kriminalpolizeilichen Statistik einzusetzen. 


Mit dem 
Dringlichkeitsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Konzept zur Prävention von Antisemitismus erarbeiten“ vom 22. Oktober 2019 habe ich appelliert, dass der Landtag antisemitische Gewalt und jede Form des Antisemitismus verurteilt, dass die demokratischen Fraktionen des Landtags gemeinsam ein Handlungsprogramm zur besseren Prävention von Antisemitismus entwickeln und der Landtag dem Antisemitismus in allen seinen Formen entschieden entgegen tritt. 


Angesichts aktueller rassistischer Beschimpfungen im bayerischen Jugendfußball bei einem U15 Spiel in Eichstätt habe ich am 21. Oktober 2019 die Staatsregierung gefragt, wie viele solche Vorfälle ihr in den letzten zwölf Monaten bekannt sind, ob es in den letzten zwölf Monaten dabei zu strafrechtlichen Verurteilungen kam und welche Maßnahmen grundsätzlich gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport in Bayern ergriffen werden. 
Die Antwort dazu steht hier bereit


Nachdem laut Medienberichten ein am 12.10.2019 in Ellwangen/Baden-Württemberg verbotenes Rechtsrockkonzert kurzfristig nach Bayern in die Nähe von Bechhofen im Landkreis Ansbach verlegt werden sollte, habe ich das Innenministerium am 21. Oktober 2019 dazu befragt. 
Die Antwort dazu findet ihr hier


Mit dem 
Antrag „Extrem rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf” durch den Verfassungsschutz beobachten“ vom 10. Oktober 2019 habe ich im Landtag appelliert, die Studentenverbindung „Markomannia Wien zu Deggendorf“ als rechtsextremistisch einzustufen und durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. 


Nach aktuellen Presseveröffentlichungen über die kriminalpolizeiliche Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK), habe ich die Staatsregierung am 25. September 2019, ob es stimmt, dass die Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) – in der Statistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes nicht als politisch motivierte Kriminalität erfasst werden. 
Die Antwort hier


Die Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ ist eine pflichtschlagende, extrem rechte Gruppierung, die auch Mitglied der Deutschen Burschenschaft und der Burschenschaftlichen Gemeinschaft ist. Sie ist ein Sammelbecken, in dem sich zahlreiche AfD-Mitglieder und Vorstandsmitglieder mit Mitgliedern anderer rechter und rechtsextremer Gruppierungen zusammenfinden. Daher habe ich am 22. Juli 2019 
eine ausführliche Schriftliche Anfrage zu ihr gestellt. Die Antwort dazu hier


Am 18. Juli 2019 war das Thema meiner 
Schriftlichen Anfrage das „Treffen des ‚Jagsthausener Kreises‘ in Freilassing im Mai 2019“. Bei dem konspirativen ‚Jagsthausener Kreis‘ handelt es sich um eine internationale Schnittstellenorganisation zwischen extremer Rechter und Geheimdienstkreisen. In dem bereits in den fünfziger Jahren gegründeten Netzwerk versammeln sich Einzelpersonen aus ultrarechten Kreisen und Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz. Zu den Treffen des Zirkels wurden immer wieder prominente Politiker rechter Parteien eingeladen, wie 2004 der FPÖ Politiker Andreas Mölzer oder 2016 die AFD Politiker Alexander Gauland und Bruno Badulet. Die
Antwort dazu gibt es hier zum Durchlesen



Nach Bekanntwerden von Bombendrohungen gegen Moscheen unter anderem in München, habe ich am 15. Juli 2019 die Staatsregierung gefragt, welche Erkenntnisse ihr bezüglich der Hintergründe und Systematik solcher Drohungen
vorliegen, ob sie reelle Gefahren für die Glaubenseinrichtungen muslimischer Menschen sieht und ob für die nahe Zukunft erweiterte Sicherheitsmaßnahmen geplant sind? 
Hier die Antwort der Regierung dazu


Im Juni 2017 wurde in Ulm der Verein ‚Alternative Help Association e.V.‘ (AHA !) gegründet, der zahlreiche inhaltliche und personelle Überschneidungen zur Identitären Bewegung aufweist. Laut Satzung leistet der Verein humanitäre Hilfe und fördert die Arbeit humanitärer Hilfsorganisationen. Angeblich werden Hilfsprojekte im Libanon und in Syrien unterstützt. Am 14. Juni 2019 habe ich die Aktivitäten des Vereins 
mit einer Anfrage beleuchtet. Die Antwort enthalte ich euch nicht vor. 


Anlässlich der Verhaftung eines 45-jährigen mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten im Mordfall Walter Lübcke und Presseberichten über mögliche Bezüge des Tatverdächtigen nach Bayern, habe ich die Staatsregierung am 19. Juni 2019 gefragt, welche Erkenntnisse ihr über den dringend tatverdächtigen Stephan E. vorliegen, ob der mögliche Täter über persönliche oder politische Kontakte nach Bayern verfügt und ob er bereits in der Vergangenheit von bayerischen Behörden im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten registriert wurde? 
Die Antwort hier! 


Schriftliche Anfrage vom 3. Juni 2019 zum ‚Handlungsleitfaden zum Umgang mit Rechts(rock)konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen‘. Mit diesem möchte die Staatsregierung Gemeinden im Umgang mit solchen Veranstaltungen unterstützen. Insbesondere geht es um die Prüfung etwaiger Untersagungsgründe, Anordnungen oder Auflagen. Dabei sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Untersagung oder Beschränkung solcher Konzerte ausgeschöpft werden. Die Antwort dazu hier. Weiterhin die Anlage dazu


Am 7. Mai 2019 habe ich den Dringlichkeitsantrag „Antisemitismus und antisemitische Straftaten konsequent bekämpfen“ in den Landtag eingebracht, denn Antisemitismus und antisemitische Straftaten dürfen in Bayern nicht zur
Normalität werden. Menschen mit unterschiedlichen religiösen oder kulturellen Hintergründen sollen in Bayern ohne Angst und in Sicherheit leben können; dies gilt angesichts der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands insbesondere für Menschen jüdischen Glaubens. 



Da im Februar 2019 Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Wodans Erben“ in die Flüchtlingsunterkunft in München-Moosach eingebrochen sind, wollte ich am 24. April 2019 wissen, ob in diesem Fall strafrechtliche Verfahren eingeleitet wurden. 
Die Antwort dazu hier


Am 15. März 2019 wurden bei einem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet und Dutzende Personen verletzt. Über den Täter Brenton T., einen 28-jährigen Rechtsextremisten aus Australien, ist bekannt, dass er Verbindungen zu Rechtsextremisten in Europa pflegte. Circa 14 Monate vor seinem Attentat überwies er der österreichischen “Identitären Bewegung” eine erhebliche Spende. Ebenso ist bekannt geworden, dass der Attentäter von Christchurch wenige Monate vor seiner Tat Bayern und Österreich besucht hat. Ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) teilte Anfang April dem Innenausschuss des Bundestages mit, dass der Neonazi sich in jedem Fall am 30. November 2018 in Neuschwanstein aufgehalten hat. Daher habe ich am 23. April 2019 eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Die Antwort dazu befindet sich hier


Mit einem 
Dringlichkeitsantrag am 12. März 2019 habe ich die Einrichtung einer landesweiten Bayerischen Antidiskriminierungsstelle gefordert, damit die Opfer von Diskriminierung und Rassismus nicht allein gelassen werden. Ziel war es, dass die Staatsregierung eine weisungsunabhängige Bayerische Antidiskriminierungsstelle (BADS) einrichtet und diese mit jährlich 500.000 Euro ausstattet. Weiterhin sollte der Freistaat Bayern die Strukturen der kommunalen Antidiskriminierungsarbeit, die den Betroffenen sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort als Anlaufstellen zur Verfügung stehen, konzeptionell und finanziell fördern. 


Nachdem unter anderem bekannt wurde, dass die rechtsextreme Szene im Bundesland Sachsen über Zugriff auf mehr als 60 Objekte hat, habe ich die Staatsregierung am 11. März 2019 gefragt, wie hoch die Zahl der Immobilien ist, auf die Rechtsextreme in Bayern Zugriff haben. 
Die Antwort steht hier zur Verfügung. 


Zum Doppelhaushalt 2019/20
habe ich am 11. März 2019 den Änderungsantrag „Erhöhung der Ko-Finanzierung zum Bundesprogramm “Demokratie leben!” auf das Niveau der Bundeszuwendungen gestellt. 



Zusammen mit Katharina Schulze haben wir am 07. März 2019 die 
Schriftliche Anfrage Rechtsradikale Online-Kampagnen vor der Landtagswahl 2018 gestellt. Hintergrund dazu: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2019 hatten Forscherinnen und Forscher des britischen Institute for Strategic Dialogue (ISD) berichtet, dass es im bayerischen Landtagswahlkampf 2018 massive Kampagnen von Rechtsextremisten in den sozialen Medien im Internet gab („The Battle for Bavaria”, https://www.isdglobal.org/isd-publications/battle-for-bavaria/). Mit dem Ziel das Wahlverhalten der Wählerinnern und Wähler zu beeinflussen und das Wahlergebnis nach rechts zu verschieben. Hier die Antwort der Staatsregierung


Mit der 
Schriftlichen Anfrage Fantasie-Presseausweise genutzt von Rechtsextremen vom 1. März 2019 habe ich die Staatsregierung zur Situation rund um inoffizielle Presseausweise gestellt. Hier die Antwort dazu


Anfang Februar 2019 fand in Nürnberg eine Demonstration von Neonazis statt, die darin gipfelte, dass die Gruppe, die sich Presseangaben zufolge aus überregionalen Aktivistinnen und Aktivisten der NPD und der Gruppe «Wodans Erben Germanien» zusammengesetzt hat, mit brennenden Fackeln auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände versammelte . Circa 18 Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sollen dabei zunächst vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Beuthener Straße in Nürnberg-Langwasser aufmarschiert sein. Dazu habe ich am 28. Februar 2019 zusammen mit Verena Osgyan und Katharina Schulze eine 
Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort steht hier bereit


Zusammen mit Thomas Gehring, dem Vizepräsident des Bayerischen Landtags, haben wir am 5. Februar 2019 eine Schriftliche Anfrage zu „Rechtsextremistischen Aktivitäten im Allgäu“ gestellt. 
Die Antwort dazu hier


Nachdem die sogenannte “Identitäre Bewegung” am 14.01.2019 wie in vielen anderen Städten auch in Augsburg “Aktionen” durchgeführt hat und Ziel dieser Aktionen hier unter anderem verschiedene Parteibüros sowie auch die gemeinsamen Räumlichkeiten der Bundestagsabgeordneten Claudia Roth, der Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und mir waren, habe ich am 1. Februar 2019 mit einer Anfrage die Staatsregierung gefragt, in welchen anderen bayerischen Städten diese “Bewegung” im gleichen Zeitraum Aktionen durchgeführt hat. 
Die Antwort dazu hier. 


Schriftliche Anfrage
 vom 31. Januar 2019: In der Oberpfalz ist seit 2012 eine Gruppe von Rechtsradikalen, die “Prollcrew Schwandorf”, aktiv. Die Gruppe gibt sich nach außen als unpolitisch. Allerdings ist die “Prollcrew Schwandorf” tief in der rechtsextremen Szene verwurzelt, wie sich Presseberichten und Szenebeobachtungen entnehmen lässt. Die Antwort dazu



Vor dem Hintergrund des von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügten Verbots der rechtsextremen Organisation ‚Combat 18‘, dem ‚bewaffneten Arm‘ der verbotenen Skinhead-Vereinigung ‚Blood & Honour‘, und der Berichterstattung über polizeiliche Maßnahmen und Durchsuchungen in sechs Bundesländern – Thüringen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern – , habe ich die Staatsregierung am
30. Januar 2020 gefragt, warum es bisher keine erkennbaren Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Bayern gegeben hat. Die Antwort dazu befindet sich hier.


Rechtsextremisten vernetzen sich zunehmend auf Kampfsportveranstaltungen. Diese Events dienen ihnen als Bühne für sich und ihre Anschauungen. Neben rechtsextremistischen Konzerten haben sich Kampfsportveranstaltungen somit zu einem zentralen Bestandteil rechtsextremer Erlebniswelten entwickelt. Rechtsextremisten versuchen aber nicht nur auf an sich unpolitischen Kampfsportveranstaltungen aufzutreten, wie Anfang Juni 2018 auf einer Mixed-Martial-Arts-Veranstaltung des Münchener Veranstalters Aggrelin. Mit dem „Kampf der Nibelungen“ fand im Oktober 2017 mit bis zu 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die bisher größte rechte Kampfsportveranstaltung in West-Europa im nordrhein-westfälischen Kirchhundem statt. Mit dieser 
ausführlichen Schriftlichen Anfrage vom 30. Januar 2019 werfen wir einen Blick auf die Szene. Antwort hier


Zwar wurde im Jahr 2000 das rechtsextremistische Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Deutschland verboten, allerdings ist das Netzwerk, das unter anderem im Musikgeschäft aktiv ist, nicht gänzlich verschwunden. Auch im Jahr 
2018 haben die Sicherheitsbehörden wiederholt neue Aktivitäten festgestellt. Zuletzt fanden am 12. Dezember 2018 in Bayern und vier weiteren Bundesländern Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder von “Blood & Honour” statt, denen vorgeworfen wird, durch die Errichtung einer Verwaltungsstruktur die “Blood & Honour Division Deutschland” mit Sektionen in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Mitteldeutschland erneut gründen zu wollen. Mit einer Schriftlichen Anfrage am 28. Januar 2019 haben die Kenntnisse der Staatsregierung hierzu umfangreich abgefragt. Die Antwort dazu befindet sich hier.


Meine 
Schriftliche Anfrage vom 28. Januar 2020 zur Burschenschaft ‚Danubia‘, die eine pflichtschlagende Verbindung und rechtsextreme Gruppierung und auch Mitglied im rechten Dachverband der ‚Deutschen Burschenschaft‘ und deren völkischem Flügel ‚Burschenschaftliche Gemeinschaft‘ ist. Sie war schon immer ein Sammelbecken verschiedener Strömungen der extremen Rechten und unterhält enge Verbindungen zu anderen rechtsextremen Burschenschaften in ganz Deutschland und im benachbarten Ausland sowie zum bayerischen Ableger der ‚Identitären Bewegung‘. Bei Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Burschenschaft in München, traten immer wieder prominente rechtsextreme Referenten auf. Die Aktivas der Danubia werden vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Antwort zur Anfrage steht hier zum Download bereit. 


Mit der 
Schriftlichen Anfrage vom 28. Januar 2019 haben wir das soziale Netzwerk gab.ai , das vom US-amerikanischen Alt-Right-Aktivisten 2016 gegründet wurde, beleuchtet. Es dient dem Austausch und der rechten Vernetzung. Auch etliche Vertreterinnen und Vertreter aus der rechten und rechtsextremen Szene in Deutschland, zum Beispiel von PEGIDA und der AfD, sind auf gab.ai aktiv bzw. verfügen dort über einen entsprechenden Account. Hier die Antwort der Landesregierung dazu


Am
24. Januar 2019 habe ich die Schriftliche Anfrage „Rechte Hetze und Vernetzung auf dem sozialen Netzwerk vk.com“ gestellt. VK ist das größte soziale Netzwerk Russlands und zählt zu den zehn beliebtesten Webseiten weltweit. Circa 100 Millionen Menschen nutzen VK. Beliebt ist die Webseite insbesondere bei Nutzerinnen und Nutzern aus dem rechten und rechtsextremistischen Spektrum. Hier die Antwort der Regierung dazu.


In der rechtsextremen Szene ist eine Verherrlichung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der Angeklagten des NSU-Prozesses festzustellen. In Bayern wurden demnach bis Mitte 2018 etliche solcher Taten begangen. Beispielsweise urinierten am 18. Februar 2016 mehrere Neonazis auf eine Gedenktafel für die Opfer des NSU in Nürnberg und veröffentlichten diese Aktion mit dem Kommentar „Wir pissen darauf“ im Internet. Um einen umfassenden Überblick zu bekommen, habe ich am
22. Januar 2019 eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Hier die Antwort dazu


Angesichts der aktuellen Pressenachrichten zur rechtsextremistischen Webseite “Judas- Watch” habe ich die 
Staatsregierung am 20. Januar 2020 gefragt, warum die Seite so lange online operieren konnte. Hier die Antwort


Die Erkenntnisse der bayerischen Staatsregierung zu rassistischen und rechtsextremen sogenannten Bürgerwehren in Bayern im Jahr 2018 haben wir am
18. Januar 2019 mit einer Anfrage behandelt. Antwort hier


Über die rechtsextreme Musikszene und deren Vertriebsstrukturen in Bayern habe ich mir mit einer 
Schriftlichen Anfrage am 18. Januar 2019 einen Überblick verschafft. Hier steht die Antwort zum Download bereit. 


Zu rechtsextremen Musikveranstaltungen in Bayern im Jahr 2018 wurde am
18. Januar 2019 eine Schriftliche Anfrage gestellt. Hier die Antwort


Wie viele antisemitische Straftaten hat die Bayerische Polizei 2018 registriert? Diese und weitere Fragen haben wir mit der 
Anfrage vom 17. Januar 2019 behandelt. Hier die Antwort


Die 
Schriftliche Anfrage vom 17. Januar 2019 behandelt, wie viele Straftaten gegen Amts-/ MandatsträgerInnen die Bayerische Polizei im Jahr 2018 im PMK-Phänomenbereich “PMK-rechts” registriert hat. Die Antwort dazu


Die Aktivitäten der rechtsextremen Identitären Bewegung in Bayern im Jahr 2018 haben wir mit einer 
Schriftlichen Anfrage am 16. Januar 2019 zu analysieren versucht. Die Antwort dazu hier


Zu den Aktivitäten des neurechten „Bündnisses Deutscher Patrioten“ in Bayern im Jahr 2018 habe ich am
16. Januar 2019 eine umfangreiche Anfrage gestellt. Die Antwort dazu hier


Gewalt gegen Unterkünfte von Asylsuchenden, Geduldete, Flüchtlingen, Menschen mit Abschiebeschutz und Migrantinnen und Migranten im Jahr 2018 ist Thema 
meiner Schriftlichen Anfrage vom 15. Januar 2019Antwort dazu hier! 


Rechtsextrem motivierte Einschüchterungsversuche finden immer öfter in Gestalt sogenannter „Hassmails“ und “Hassposting” in sozialen Netzwerken statt. Mit meiner 
Schriftlichen Anfrage vom 15. Januar 2019 werfe ich einen Blick auf die Situation im Jahr 2018. Die Antwort dazu hier


Das Rechtsextremes Gefährdungspotenzial in Bayern wurde mit der 
Schriftlichen Anfrage am 15. Januar 2019 analysiert. Die Antwort dazu hier


Wie viele Fälle von rechtsextremistisch motivierten Bedrohungen wurden in Bayern 2018 registriert? Dieser und weiterer Fragen sind wir mit 
der Anfrage vom 15. Januar 2019 nachgegangen. Hier die Antwort


Die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2018 in Bayern haben wir mit der 
Schriftlichen Anfrage am 15. Januar 2019 behandelt. Antwort hier


Zu den rechtsterroristischen Bestrebungen in Bayern im Jahr 2018 haben wir am 15. Januar 2019 eine 
Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort dazu hier


Das Thema Untergetauchte Neonazis war Gegenstand der 
Schriftlichen Anfrage vom 15. Januar 2020. Unter anderem wollte ich wissen, gegen wie viele Neonazis aktuell unvollstreckte Haftbefehle vorliegen. Antwort hier



© 2020 I Cemal Bozoglu. All rights Reserved.