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Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror

Die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 22.337 rechtextreme Straftaten registriert. Darunter fast 1.000 Gewaltdelikte wie einfache und gefährliche Körperverletzungen. Rechtsextremisten schrecken dabei auch vor schweren terroristischen Attentaten und Morden nicht zurück. Auch in Bayern beobachten wir eine Zunahme von rechtsextremem, antisemitischem und rassistischem Terror. Die Landtags-Grünen sagen diesem Problem mit sechs Anträgen den Kampf an.

Im Rahmen einer Web-Pressekonferenz wurden die Punkte ausführlich vorgestellt: DAS ANTRAGSPAKET STEHT HIER ZUM DOWNLOAD BEREIT. 

  1. Realistische Bewertung des rechtsextremen Gefährdungspotenzials in Bayern

  2. Fahndungs- und Verfolgungsdruck auf gewalttätige rechtsextreme Szene erhöhen

  3. Rechtsextreme Bürgerwehren verbieten und Streifengänge von Neonazis verhindern

  4. Auf rechtsextremen Feindeslisten vermerkte Bürgerinnen und Bürger aufklären und schützen

  5. Gewaltbereiten Rechtsextremisten die Waffenerlaubnis entziehen

  6. Legalen Zugang zu Schusswaffen und Munition erschweren

Ein Gedanke zu „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror

  1. Münchner

    Danke das Sie in Waldkraiburg waren.

    Zu sehr erinnern die Ereignisse an die Greultaten des NSU.

    Es tut gut zu wissen dass sich jemand kümmert.

    Antworten

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