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„Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ muss gemeinnützig bleiben

Die Landtags-Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag (Anhang), die Beobachtung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch den Bayerischen Verfassungsschutz umgehend einzustellen, ihre Einstufung als linksextremistisch zurückzunehmen und die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu erhalten sowie der bayerischen Landesvereinigung wiederherzustellen.

Das Finanzamt des Landes Berlin hat der Bundesvereinigung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) sowie der Landesvereinigung Berlin am 4. November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Dem VVN-BdA Bayern wurde schon vor zehn Jahren der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit einher geht eine steuerliche Benachteiligung, die sich nun in Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe zeigt und die Existenz der VVN-BdA bedroht. „Das ist für uns Demokratinnen und Demokraten untragbar“, erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu, „dieses Vorgehen schwächt das dringend notwendige Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.“

Der Entzug der Gemeinnützigkeit wird mit der Einstufung der VVN-BdA als extremistische Organisation begründet, bezugnehmend auf deren Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz. „Der VVN-BdA wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und von Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes gegründet und setzt sich seitdem für die Erinnerung an die Verbrechen des Nazi-Regimes und für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten ein. Sie sind Zeitzeugen und leisten schulische und außerschulische Erinnerungsarbeit. Wir müssen sie darin unterstützen und nicht ausbremsen“, so Cemal Bozoğlu: „Nur noch in Bayern wird sie beobachtet und als ‚linksextremistisch‘ eingestuft. Dieses Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges muss umgehend beseitigt werden.“

Den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion in Bayern gibt es hier zum Download. 

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