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Seit 2014 dokumentieren wir die Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus in Bayern.

Hier unsere wichtigsten Erkenntnisse!

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Themenbereich

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Liebe Aktive gegen Rechtsaußen,

mein Team und ich haben an dieser Stelle einige Informationen gesammelt, die in meinem politischen Arbeitsbereich, den Strategien gegen Rechtsextremismus, besonders wichtig sind. Bitte beachten Sie, dass ich bei einer solchen Auflistung natürlich nicht für Vollständigkeit garantieren kann. Aber ich denke, dass Sie mit Kenntnis dieser Begrifflichkeiten einen guten Einstieg in das Thema finden werden.
Los geht’s:

 

Alternative für Deutschland“ (AfD)

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde am 6.Februar 2013 gegründet und ist heute als rechtsradikale Partei bekannt. Thematisch liegt ihr Fokus auf der Verbreitung von völkisch-nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Positionen. Ihre Mitglieder sprechen sich immer wieder vehement gegen Migration und die Aufnahme von geflüchteten Personen aus. Personell und ideologisch lassen sich bei der AfD Überschneidungen zur rechtsextremen Szene verzeichnen. Der besonders extreme, sogenannte „Flügel“ der Partei wurde 2020 offiziell vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt und als erwiesen extremistisch eingestuft.

Atomwaffen Division

Im Jahr 2015 gründete sich in den USA eine neue rechtsterroristische Vereinigung unter dem deutschen Namen ‚Atomwaffen Division‘ (AWD). Die AWD gilt gegenwärtig International als eine der gefährlichsten rechtsterroristischen Vereinigungen. Sie ruft offen zum ‚Rassenkrieg‘ und zum bewaffneten Kampf auf, verherrlicht rechte Attentäter wie den australischen ‚Christchurch‘-Attentäter Brenton Tarrant und veranstaltet regelmäßig paramilitärische Kampf und Schießtrainings. Ihre Anhänger werden in den USA für mindestens fünf Morde verantwortlich gemacht. Spätestens seit Sommer 2018 existiert auch ein deutscher Ableger der Atomwaffen Division.

Aufklärungs-/Verurteilungsquoten

Aufklärungs- und Verurteilungsquoten zeigen prozentual, wie viele der registrierten Taten aufgeklärt werden bzw. wie oft es zu einer Verurteilung kommt. Im Fall von Rechtsextremismus sind diese beiden Quoten deutlich zu niedrig. So konnten bei den 51 rechtsextremen Angriffen auf Politiker*innen nur in 17 Fällen Täter*innen ermittelt werden. In zwei Drittel der Fälle blieben die Täter*innen also unerkannt (Stand 2019).

Blood and Honour

Bei „Blood and Honour“ handelt es sich um eine militante Skinheadvereinigung, welche als eine der wichtigsten internationalen neonazistischen Netzwerke gilt. Der Name bezieht sich auf die NS-Parole “Blut und Ehre”, die zum einen die Losung der Hitler-Jugend war und zum anderen Bezug nimmt auf eines der Nürnberger Rassengesetze von 1935 – das sogenannte “Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre”. Die genaue Zahl der Blood&Honour-Mitglieder ist nicht bekannt, aber eine Vielzahl rechtsextremer Terrorist*innen wie bspw. Unterstützer*innen des NSU standen in Kontakt mit dem Netzwerk (bpb). Neben Aktivitäten in der Musikszene sind die Mitglieder von „Blood and Honour“ an Schießtrainings beteiligt, welche wichtiger Bestandteil zur Aufnahme in die Vereinigung sind. 2019 wurden außerdem zahlreiche Drohbriefe im Namen von „Blood and Honour“ und ihrem militanten Arm „Combat 18“ versandt. Betroffen waren unter anderem Moscheen und Politiker*innen wie Claudia Roth und Cem Özdemir.

Burschenschaften

Bei rechten Burschenschaften handelt es sich oftmals um national-konservative Studentenverbindungen, die ausschließlich aus deutschen Männern bestehen. Sie berufen sich auf die Grundätze „Ehre, Freiheit, Vaterland“, welche 1815 mit der Gründung der Urburschenschaft in Jena festgelegt wurden. Auch nach dem Studium bleiben viele Burschenschaftler ihrer Vereinigung treu.

Bürgerwehr

Rechtsextreme und rassistische ‚Bürgerwehren‘ schüren Angst vor Geflüchteten und Migrant*innen. Sie stellen mit ihrem Auftreten das staatliche Gewaltmonopol in Frage und versuchen mit ihrer Präsenz im öffentlichen Raum vermeintlich oder tatsächlich nichtdeutsche Personen und politische Gegner einzuschüchtern. Von ihnen geht eine hohe Gewaltbereitschaft aus, welche durch ihre Vorliebe für Waffen besonders gefährlich wird. In ihren Strukturen orientieren sie sich am Aufbau krimineller Rockerbanden. Sie sind zu oft Bindeglied zwischen traditionellen Neonazis, Aktivist*innen aus dem Bereich der ‚Neuen Rechten‘ und dem Rocker- und Hooligan-Milieu. Dass sie ihre aggressive Rhetorik auch in die Praxis umsetzen, zeigen die Verhaftungen im Zuge der Ermittlungen gegen die bundesweit agierende Terrorgruppe um den Augsburger Werner S., bei denen auch zwei führende Mitglieder von ‚Wodans Erben Germanien‘, einer bekannten Bürgerwehr, verhaftet wurden. In anderen Bundesländern wurden auch Anführer der Bürgerwehr ‚Viking Security Germania‘ verhaftet. Die rechten ‚Bürgerwehren‘ dienten der neuen Terrorgruppe offensichtlich als wichtige Rekrutierungsbasis.

Combat 18

Combat 18 (C18) nennt sich der 1992 in Großbritannien gegründete terroristische Arm des rechtsextremen Musiknetzwerkes Blood & Honour. Anfangs als Saalschutz für rechtsextreme Veranstaltungen gegründet, entwickelte sich die Gruppe bald zum Sammelbecken gewaltbereiter Neonazis. Das englische Wort Combat steht für Kampf oder Gefecht, 18 ist ein Zahlencode für den ersten (A) und achten Buchstaben (H) des Alphabets, die Abkürzung also für Adolf Hitler. Das Logo der Gruppe zeigt einen SS-Totenkopf, häufig in Kombination mit Schusswaffen oder Sprengstoff. (Bpb) Anfang 2020 wurde „Combat 18“ vom Innenministerium verboten, auch wenn zu bezweifeln ist, dass die rechtsextremen Strukturen damit vollends zerschlagen werden konnten.

Dritter Weg

Bei der rechtsextremen Partei ‚Der Dritte Weg‘ handelt es sich um eine der wichtigsten Organisationen der militanten Neonazi-Szene in Bayern. Der ‚Dritte Weg‘ wurde maßgeblich von bayerischen Rechtsextremisten mitgegründet, als Auffangorganisation für das sich abzeichnende Verbot des ‚Freien Netzes Süd‘, einem Zusammenschluss bayerischer Kameradschaften. Im Gegensatz zu einem Kameradschaftsverbund, der nach dem Vereinsrecht verboten werden kann, sind die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot deutlich höher. Nach dem Verbot des ‚Freien Netzes Süd‘ im Jahr 2014 sind dann auch die meisten Aktivist*innen zum ‚Dritten Weg‘ gewechselt. Mit seinem völkisch, neonazistischen Programm versteht sich „Der Dritte Weg“ als radikale Alternative zur NPD (bpb) und ist dabei innerhalb Europas gut mit anderen rechtsextremen Parteien / Gruppierungen gut vernetzt.

Einzeltäter

Im Zusammenhang mich rechtsextremen Attentäter*innen wird oftmals von Seiten der Sicherheitsbehörden von sogenannten „Einzeltätern“ gesprochen. Damit soll darauf verwiesen werden, dass die Person allein und  unabhängig von anderen handelte. Diese Perspektive ist dahingehend unhaltbar, da sich Täter*innen in einem bestimmten ideologischen Spektrum bewegen – sei es durch persönlichen Kontakt auf Demos, in Schützenvereinen oder innerhalb von Chatgruppen oder Foren im Internet. Durch das Internet fällt Rechtsextremen die transnationale Vernetzung leichter und potenzielle Täter*innen bestärken sich gegenseitig in ihrer Ideologie. Rechtsextremismus und menschenverachtende Ansichten sind daher nicht als Einzelfall zu betrachten, sondern als ein transnationales und organisiertes Phänomen.

Feindeslisten

Mit den sogenannten Feindeslisten (auch Todeslisten genannt) sammeln Rechtsextreme Informationen über unterschiedliche Personen, die sie als mögliche Angriffsziele ausmachen. Stand 2019 waren den bayerischen Sicherheitsbehörden 15 unterschiedliche „Feindeslisten“ bekannt. In den meisten Fällen werden die betroffenen Personen – die als potenzielles Angriffsziel gesehen werden – nicht über diese Gefahr informiert und dass, obwohl das Bedrohungspotenzial und die Dimension solcher Listen nicht unterschätzt werden sollte. So befinden sich fast 85.000 Personen auf solchen „Feindeslisten“. 

Flügel (der “Flügel)

Mit dem „Flügel“ wird ein völkisch-nationalistischer Teil der AfD bezeichnet, welcher sich 2020 im Zusammenhang mit einer angekündigten Beobachtung durch den Verfassungsschutz „auflöste“. Die Hauptfiguren des Flügels – Björn Höcke (AfD Thüringen) und Andreas Kalbitz (aufgrund eines Parteiausschlussverfahren  aktuell kein Mitglied der AfD) – fallen immer wieder durch rassistische und demokratiefeindliche Kommentare auf. Durch den Machtzuwachs des Flügels innerhalb der AfD radikalisierte diese sich zusehends. Welche Konsequenzen die Auflösung des Flügels für die Partei haben wird, ist noch unklar.

Hasskriminalität

Unter ‚Hasskriminalität‘ versteht man Straftaten, die aus Hass und Verachtung gegenüber Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe, aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer politischen Einstellung sowie gegen Menschen mit Behinderung oder sozial marginalisierte Personen, wie Obdachlose, begangen werden. In den Delikten der ‚Hasskriminalität‘ äußern sich rassistische, antisemitische, antimuslimische, homophobe und misogyne Einstellungen der Täter*innen. Bei rechtsextremen Täter*innen wirken meistens verschiedene menschenverachtenden Einstellungen zusammen.

Identitäre Bewegung

Bei der Identitären Bewegung (IB) handelt es sich um eine wichtige außerparlamentarische Akteurin der sog. ‚Neuen Rechten‘ in Deutschland. Sie ist zutiefst rassistisch und versucht gegen Migration zu mobilisieren. In den letzten Jahren konzentrierte sich die IB dabei weniger auf medienwirksame Aktionen, sondern versuchte ihre Präsenz durch Arbeit u.a. an Ständen zu erhöhen. Die IB sucht nach einer strategischen Vernetzung zur Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD. Darüber hinaus gibt es in Bayern Überschneidungen mit der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“.

Junge Alternative

Die „Junge Alternative“ (JA) ist die Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und wird durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die JA zeichnet sich insgesamt durch eine migrations- und islamfeindliche Haltung aus. Sie vertritt einen ethnisch-homogenen Volksbegriff und beschwört immer wieder einen angeblich drohenden ‚Bevölkerungsaustausch‘ durch Muslime. Menschen, die nicht zu dem kulturell-homogenen Volk gezählt werden, spricht die JA die Menschenwürde ab. Damit orientiert sich die JA an zentralen Narrativen der neuen völkischen Bewegung in Deutschland. So überrascht es nicht, dass Funktionäre der JA enge Verbindungen zur neu-rechten Identitären Bewegung unterhalten. Außerdem sind einzelne Funktionäre der JA in rechtsextremen Burschenschaften wie der Danubia in München oder der Markomannia Wien zu Deggendorf organisiert. Weiterhin hat die JA Bayern starke Sympathien für den völkisch-nationalistischen ‚Flügel‘ der Partei.

Kampfsport

In den letzten Jahren hat sich neben Musik auch der Kampfsport zu einem wichtigen vorpolitischen Rekrutierungsfeld entwickelt. Populär sind vor allem Mixed-Material-Arts (MMA) und Kickboxen, da sich beide Kampfsportarten als tauglich für den Straßenkampf erwiesen haben. Die rechte Kampfsportszene zeichnet sich durch eine hohe Gewaltaffinität aus und ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der militanten Naziszene, rechten Hooligans und Teilen der Rockerszene. Dass von ihre eine akute Gefahr ausgeht, war beispielsweise 2018 in Chemnitz zu beobachten, als Rechtsextreme mehrere Geflüchtete verfolgten. Bei dieser Hetzjagd waren auch Angehörige der rechten Kampfsportszene beteiligt.

Musik

Musik spielt in der rechtsextremen Szene eine zentrale Rolle. Als vorpolitischer Raum bietet sie die Möglichkeit der Rekrutierung vor allem von jungen Menschen. Konzerte und Liederabende fördern den Zusammenhalt und fungieren als Kontaktbörse. Neben dem eher klassischen „Rechtsrock“ mit Bands wie „Burning Hate“ gibt es auch bekannte rechte Rapper wie Chris Ares, der der Identitären Bewegung nahesteht. Bisher werden rechtsextreme Musikveranstaltungen in Bayern nur selten durch die zuständigen Behörden verboten oder aufgelöst. Ob anlässlich rechter Konzertveranstaltungen verbotene Tonträger verkauft oder indizierte Lieder gespielt werden, wird in der Regel nicht kontrolliert. Deshalb kommt es auch fast nie zur Beschlagnahme von Tonträgern oder Merchandise-Artikeln im Zusammenhang mit derartigen Konzerten. Auch über weitere strafrechtlich relevante Delikte im Zusammenhang mit rechten Konzerten liegen der Staatsregierung kaum Erkenntnisse vor. Dabei zeigen journalistische Recherchen, dass es bei rechtsextremen Konzertveranstaltungen regelmäßig zu Delikten wie Volksverhetzung (§130 Strafgesetzbuch StGB) oder dem Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und Symbole (§§86 sowie 86a StGB) kommt.

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine rechtsterroristische Gruppe, welche etwa 1998 gegründet wurde und bis 2011 existierte. Zwischen 2000 und 2007 wurden vom NSU aus rassistischen Motiven heraus neun Menschen und eine Polizistin ermordet. Darüber hinaus verübten sie zahlreiche Raubüberfälle und Mordversuche sowie mehrere Sprengstoffanschläge. Bekannt wurde der NSU erst 2011, nachdem sich zwei zentrale Akteure – Mundlos und Böhnhardt – mutmaßlich selbst töteten und Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung abbrannte. Bis zu diesem Zeitpunkt verliefen die Ermittlungsverfahren der Behörden lediglich im Umfeld der Ermordeten; rassistischen und rechtextremen Motiven wurde in der Ermittlung nicht systematisch nachgegangen. Vielmehr berichten die Angehörigen der Opfer ein von Vorurteilen behaftetes Vorgehen der Behörden. Die Fehler, die vonseiten der Polizei, der Geheimdienste, des Verfassungsschutzes und der Justiz wurden zwar von mehreren Expertenkommissionen und Untersuchungsausschüssen untersucht und lösten eine große Debatte auch um die Rolle von V-Männern und der Unterschätzung rechtsextremer Terrorist*innen aus, hinterließen aber weiterhin ein großes Feld an offenen Fragen.

Neue Rechte

Unter dem Begriff “Neue Rechte” wird eine geistige Strömung verstanden, deren Ziel die intellektuelle Erneuerung des Rechtsextremismus ist. Sie versucht, sich von der deutlich am historischen Nationalsozialismus orientierten “Alten Rechten” abzusetzen. (bpb) In ihrer Demokratiefeindlichkeit und auch ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit steht sie der „Alten Rechten“ aber nicht nach. Vielmehr liegt ein entscheidender Unterschied darin, dass sich die „Neue Rechte“ anschlussfähig für junge Menschen gibt – beispielsweise wird in ihrem Kontext Rap als Musikrichtung auch in rechtsextremen salonfähig, was unter anderem an der Popularität des NS-Rappers Chris Ares sichtbar ist.

PEGIDA

Die “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (kurz: PEGIDA) ist eine Organisation, die gegen eine angebliche Überfremdung und die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesrepublik protestiert. Seit ihrer Gründung 2014 fand eine deutliche Radikalisierung der Organisation statt. (bpb). So unterhält PEGIDA München einen eigenen Schießsportverein, der den Mitgliedern die Möglichkeit eines legalen Trainings mit scharfen Waffen bietet.

Rassenkrieg

Einige rechtsextreme Gruppen gehen davon aus, dass ein sogenannter „Rassenkrieg“ beginnen wird. Um sich auf einen solchen Krieg vorzubereiten, beschaffen sich die entsprechenden rechtsextremen Gruppen Waffen und suchen Orte, an denen sie sich verbarrikadieren können. Wichtig ist dabei im Kopf zu behalten, dass es aus wissenschaftlicher Sicht keine biologischen „Menschenrassen“ gibt, sondern dass der Begriff vielmehr aus einem kolonialen Kontext entspringt und die Unterdrückung und Ausbeutung von einzelnen Gruppen legitimieren sollte.

Rechtsextreme Gefährder*innen

Der Verfassungsschutz erstellt jedes Jahr einen Bericht, indem die Anzahl sogenannter „Rechtsextremer Gefährder*innen“ festgehalten wird. Obwohl ca. 1000 Menschen in Bayern zum Stichtag 31.Dezember 2019 als gewaltbereit eingestuft wurden, wurden nur 3 Personen als „rechtsextreme Gefährder*innen“ klassifiziert und somit mit besonderen Überwachungsmaßnahmen belegt. Diese Verharmlosung gefährlicher Rechtsextremist*innen muss dringend korrigiert werden.

Rechtsextreme Immobilien

Auch Immobilien spielen für die rechtsextreme Szene eine zentrale Rolle. Diese können sie uneingeschränkt nutzen, bspw. für Veranstaltungen oder interne Feiern. Zu den rechtsextremen Immobilien zählen Häuser rechter Burschenschaften wie der ‚Danubia‘ in München oder der ‚Markomannia‘ in Passau, rechte Verlage wie der ‘DSZ-Zeitungsverlag’ in München, Szene-Versandhandel wie ‚Ansgar Aryan‘ oder ‚Schwarze Sonne‘, Tonstudios und Musikvertriebe wie ‚DIM Records‘ oder ‚Oldschool Records‘ sowie Clubheime wie die Schrebergartenkneipe von ‚Voice of Anger‘ in Memmingen.

Reichsbürgertum

Die sogenannten „Reichsbürger“ und „Reichsbürgerinnen“ sind Teil einer sektenähnlichen Gruppe, welche die staatlichen Strukturen der Bundesrepublik und die zugehörigen Behörden nicht anerkennt. Ihre Ideologie ist antisemitisch, geschichtsverleugnend, demokratiefeindlich und gehört dem Spektrum der Verschwörungstheorien an. Grundsätzlich handelt sich es bei den Reichsbürgern dennoch um eine heterogene Gruppe, welche teilweise untereinander verstritten ist. Doch die Heterogenität darf nicht von der Gefährlichkeit der Gruppierungen ablenken: 2016 erschoss ein Reichsbürger einen Beamten und verletzte drei weitere schwer. Und auch 2019 wurden 69 Straftaten Reichsbürger*innen zugeordnet, wobei sich 20 davon gewaltsam gegen Amts- und Mandatsträger*innen richteten.

Schützenvereine

Schützenvereine spielen für Rechtsextreme eine wichtige Rolle. Hier lernen sie schießen, vernetzen sich, stärken ihr Gruppengefühl oder führen Aufnahmeprüfungen aus, wie bspw. die rechtsextreme Vereinigung „Blood and Honour“. Der Gruppe PEGIDA München gehört sogar ein eigener Schützenverein, in welchem die Mitglieder legal an scharfen Waffen üben können.

Tag X

In rechtsextremen Kontexten wird immer wieder von einem „Tag X“ gesprochen. Gemeint ist damit ein Tag, an dem die verfassungsmäßige Ordnung einbricht. Viele Gruppierungen bereiten sich auf diesen Tag vor – indem sie Listen über Menschen führen, die sie an einem solchen Tag ermorden möchten oder Waffen horten, um an die Macht zu gelangen.

Todeslisten

Siehe Feindeslisten.

Umvolkung

Der Begriff der „Umvolkung“ ist aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik entnommen und geht von einem ethnisch-homogenen (aber in der Realität nichtexistierenden) Volksbegriff aus. Vor allem der „Flügel“ der AfD versucht so eine angebliche systematische Zerstörung des „deutschen Volkes“ anzuprangern und gleichzeitig „Kulturfremde“ als nicht integrierbar auszugrenzen.

Uniter e.V. / Nordkreuz / Südkreuz

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Verein ‚Uniter e.V‘ und die in seinem Umfeld agierenden Chatgruppen ‚Nordkreuz‘ und ‚Südkreuz‘ wurden diverse Feindeslisten und Datensätze mit personenbezogenen Informationen sichergestellt. Im Verein ‚Uniter‘ haben sich ehemalige Bundeswehrangehörige – vor allem aus der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte – und Angehörige unterschiedlicher Polizeieinheiten organisiert. In den Chatgruppen ‚Nordkreuz‘ und ‚Südkreuz‘ hat sich ein Teil der Uniter-Mitglieder auf den sog. ‚Tag X‘ vorbereitet, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht und der Verein die Macht an sich reißt. Dazu erstellten sie „Feindeslisten“ mit Namen von bekannten Personen wie Politiker*innen und Medienschaffenden, aber auch engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft, welche an jenem „Tag X“ entführt und liquidiert werden sollten. Zu diesem Zweck haben Mitglieder der Chatgruppen bereits Waffenlager mit gestohlenen Waffen aus Bundeswehr- und Polizeibeständen angelegt und Leichensäcke sowie Löschkalk für das Anlegen von Massengräbern bestellt. Auf den Listen von ‚Nordkreuz‘ und co. sind über 1.000 Personen mit Wohnsitz in Bayern vermerkt. Erschreckender Weise werden diese Listen von den Sicherheitsbehörden nicht der rechtsextremen politischen Kriminalität zugeordnet. Sie tauchen also nicht bei den 15 bekannten rechtsextremen ‚Feindeslisten‘ auf. BKA und LKA weigern sich teilweise sogar überhaupt von ‚Feindes-‘ oder ‚Todeslisten‘ zu sprechen.

Verschwörungserzählungen / -mythen

Bei Verschwörungsideologien bzw. Verschwörungserzählungen oder auch Verschwörungstheorien genannt handelt es sich um den Glauben an eine Verschwörung einer Gruppe von Menschen, welche entweder Macht erwerben oder Macht erhalten möchte. Besonders häufig sind antisemitische Verschwörungsideologien. Wichtig ist, dass diesen Erzählungen oftmals die faktische Grundlage fehlt, weswegen der Begriff „Verschwörungstheorie“ nicht ganz treffend ist. „Verschwörungsmythos“ oder „Verschwörungserzählung“ weisen stärker auf den fiktiven Charakter jener Narrative hin.

Voice of Anger

Im Allgäu hat sich bereits seit den 90er Jahren eine gut organisierte Skinheadszene etabliert. Seit dem Jahr 2002 existiert mit ‚Voice of Anger‘ dort die größte subkulturell orientierte Skinhead-Gruppierung in Bayern. ‚Voice of Anger‘ verfügt über mindestens 60 Mitglieder und eine professionelle Organisationsstruktur, welche sich an kriminellen Rockerclubs orientiert und über etliche eigene Immobilien, wie beispielsweise einem eigenen Clubheim, in dem konspirative Treffen und Konzerte stattfinden.

Volksverhetzung

Volksverhetzung spielt bei rechtsextremen Straftaten eine große Rolle. Dieser Strafbestand beschreibt den Aufruf zu Gewalt und Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Auch die Verleumdung des Nationalsozialismus fällt unter diesen Tatbestand. Volksverhetzung ernst zu nehmen und ihr nachzugehen ist sehr wichtig, da auch Wörter Gewalt zufügen können und auf Beleidigungen und Drohungen nur allzu oft auf physische Gewaltanwendungen folgen.

Waffen

Die Rolle von Waffen für die rechtsextreme Szene kann nicht unterschätzt werden. Während in den letzten Jahren die Anzahl der Rechtsextremisten mit einer Waffenerlaubnis stark stieg (2018 von 136 auf 191 Menschen), wurde im Jahr 2019 das Waffengesetzt verschärft, sodass aktuell nur 89 Rechtsextreme in Bayern einen Waffenschein besitzen. Aufgrund der hohen Gefahr, welche von rechtsextremer Waffengewalt ausgeht, ist jedoch dringend eine komplette Entwaffnung der gesamten Szene erforderlich. Darunter fällt der Entzug des Waffenscheins und der Einzug aller Waffen, die auf den Waffenbesitzkarten festgehalten wurden und auch der Zugang zu illegalen Waffen muss konsequent unterbunden werden. Auch Signalwaffen müssen eingezogen werden, da – wie der Fall des Attentäters auf die Synagoge in Halle auf tragische Weise zeigt – Rechtsextreme versuchen, diese zu scharfen Waffen umzufunktionieren.

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