Parlamentarische Initiativen
Es gilt mit aller Härte Rechtsterrorismus entschieden entgegen zu treten. Noch bevor die Wunden, die der neonazistische NSU hinterlassen hat, heilen konnten, kam es binnen zwölf Monaten zum Mord am Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle und den rassistischen Morden in Hanau.
All dies ist uns mehr als nur Mahnung. Rassismus und Antisemitismus sind mit meinen politischen Idealen unvereinbar. Im Bayerischen Landtag arbeite ich täglich gegen jede Erscheinungsform von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Grüne Politik ist das beste Kontrastprogramm zu Hass und Hetze! Auf dieser Seite finden Sie meine Parlamentarischen Initiativen gegen Rechtsextremismus:
2022
Meine Schriftliche Anfrage zum Thema „Rassistische Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete und Migrant*innen“ stammt vom 18. Januar, wurde allerdings erst am 4. Juli 2022 beantwortet.
Ebenfalls am 4. Juli 2022 wurde meine Anfrage zur Entwicklung der rassistisch, antisemitisch, homophob und misogyn motivierten Hasskriminalität beantwortet.
Nach neuerlichen Presseberichten über mögliche neue Strukturen der sogenannten Anastasia-Bewegung in Bayern, habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Aktivitäten dieser Bewegung ihr in Bayern in den letzten zwölf Monaten bekannt sind, in welchen Orten in Bayern diese vertreten ist und wie viele Anhänger*innen sie geschätzt hat. Die Antwort ist vom 23. Juni 2022.
Am 25. Mai 2022 wurde meine Anfrage zum Thema Gefährdungslage durch rechten Terrorismus und untergetauchte Neonazis in Bayern beantwortet. Die Antwort nebst der Anlagen steht hier bereit.
Am 25. Mai 2022 wurde meine Anfrage zum Thema Gefährdungslage durch rechten Terrorismus und untergetauchte Neonazis in Bayern beantwortet. Die Antwort nebst der Anlagen steht hier zum Download bereit.
Vor dem Hintergrund eines Medienberichts der Augsburger Allgemeinen Zeitung zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Augsburg gegen drei Angeklagte, denen gezielte rechtsradikale Übergriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte bzw. People Of Color im März 2021 vorgeworfen werden, habe ich der Staatsregierung eine Anfrage gestellt. Die Antwort steht hier bereit und ist vom 12. Mai 2022.
Am 16. Mai 2022 wurde meine Anfrage zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung in Bayern 2021 beantwortet. Hier die Antwort zum downloaden und durchlesen.
Vor dem Hintergrund von Medienberichten über einen möglichen Treffpunkt der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Bissingen (Schwaben) aufgrund eines Immobilienkaufs, habe ich die Staatsregierung gefragt, ob ihr bekannt ist, dass es sich bei den beiden Käufern um Aktivisten der IB handelt, wie sie die akute Gefahr der Entstehung eines rechtsradikalen Zentrums bzw. einer rechtsradikalen Anlaufstelle an diesem Ort bewertet und ob sie mit der betroffenen Gemeinde bereits im Austausch zur Entwicklung einer Gegenstrategie steht. Die Antwort ist vom 28. April 2022 und steht hier zum Download bereit.
Zu den Aktivitäten der ‚Reichsbürger‘ in Bayern im Jahr 2021 habe ich ebenfalls eine Anfrage gestellt. Am 26. April 2022 kam die Antwort der Staatsregierung. Die Antwort inklusive der Anlagen stehen hier zum Download bereit.
Aufgrund von Medienberichten über eine mögliche Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an den Kampfhandlungen in der Ukraine sowie entsprechender Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über Reisebewegungen bzw. Reiseabsichten von Rechtsextremisten sowie der Absicht der zuständigen Behörden Ausreisen von bekannten Rechtsextremisten ins Kriegsgebiet zu unterbinden, habe ich eine umfangreiche Anfrage gestellt. Die Antwort steht hier bereit und ist vom 19. April 2022.
Meine Anfrage zu den rechtsextremen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2021 in Bayern wurde am 29. März 2022 beantwortet. Die Antwort hier. Dazu gibt es zwei Anlagen.
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