Nach Presseberichten hat die AfD Bayern in Alesheim im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen eine „Politische Akademie“ gegründet. Bei der Auftaktveranstaltung waren führende AfD-Vertreter anwesend, darunter auch Björn Höcke als Gastredner. Die Akademie soll nach Thüringer Vorbild aufgebaut werden und Mitglieder gezielt für Aufgaben in Regierung und Verwaltung schulen.
Wir Grüne wollten wissen, welche Erkenntnisse die Staatsregierung über diese Strukturen hat – und haben dazu eine schriftliche Anfrage gestellt. Das Ergebnis ist alarmierend: Trotz öffentlicher Berichte über eine parteiinterne Kaderschmiede, Schulungspläne und Verbindungen nach Thüringen erklärt die Staatsregierung, sie habe zu zentralen Fragen kaum Erkenntnisse.
Besonders brisant: Laut Staatsregierung sind dem Verfassungsschutz einzelne extremistische Veranstaltungen in AfD-zurechenbaren Immobilien bekannt. Dennoch fehlen nach eigenen Angaben Informationen zu Finanzierung, Referent*innen, Auswahlverfahren, Seminarstruktur oder möglichen Verbindungen zur „Politischen Akademie Thüringen“ und zur Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Für uns zeigt das deutlich: Die AfD baut in Bayern offenbar gezielt Schulungs-, Nachwuchs- und Immobilienstrukturen auf – während die Staatsregierung wegschaut. Wer rechtsextreme Netzwerke wirksam bekämpfen will, darf nicht erst handeln, wenn sich solche Strukturen längst verfestigt haben.
Deshalb braucht es jetzt:
- ein systematisches Lagebild zu AfD-nahen Bildungs-, Schulungs- und Immobilienstrukturen in Bayern,
- mehr Transparenz über Finanzierung, Netzwerke und Veranstaltungsorte,
- sowie eine bessere Unterstützung von Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Immobilien- und Veranstaltungsstrukturen.