Unsere Solidarität ist größer als ihr Hass!
Mitglied im Europaausschuss
Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die mit ihren 27 Mitgliedsstaaten auf demokratisch gewählte Weise gemeinsam kooperiert und Richtlinien im Bereich z.B. der Sozialpolitik, der Wirtschafts- und Außenpolitik entwickelt. Das ist keine einfache Aufgabe. Und wir als Länder haben da ein gewaltiges Mitspracherecht! Alle Gesetzte und Richtlinien, die unsere bundeslandesbezogenen und kommunalen Belange betreffen, werden uns im Europaausschuss vorgelegt. Da komme ich ins Spiel und versuche im Sinne meiner Mitmenschen und im Interesse unserer Demokratie und Ökologie zu wirken.
Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nicht die Aufgabe einiger weniger. Es braucht uns alle. Mit unserer Vielfalt stellen wir uns quer gegen die größte Gefahr für das friedliche Zusammenleben. Unser gemeinsamer Nenner lautet: Faschismus darf in Deutschland nie wieder sein. Im Landtag habe ich diesbezüglich hunderte von Anfragen oder Anfragen gestellt, stehe im ständigem Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuer:innen und versuche auch Opfer von Rechter Gewalt zu unterstützen.
Legislaturperiode 2018 - 2023
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Durch meine Arbeit im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (Petitionsausschuss) stand ich in unmittelbarem Austausch mit den Bürger*innen unseres Landes. Ungeachtet des Alters und der Nationalität hat jede Person die Möglichkeit, sich mit einer Petition an den Landtag zu wenden. Nach bestem Wissen und Gewissen habe ich versucht, mich für meine Mitmenschen zu engagieren und sofern rechtlich möglich und inhaltlich gut, sie in ihren Anliegen zu unterstützen.
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen & Integration
Ich war Mitglied des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags. In diesem werden unter anderem federführend die Gesetzes- und Antragsinitiativen beraten und Gesetzentwürfe und Staatsverträge auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüft. Dieser Ausschuss befasst sich außerdem auch mit dem Thema Datenschutz und Grundsatzfragen aus dem Bereichen Integration sowie Ausländer- und Asylrecht.
Bürger*innenbeauftragter für Asyl und Migration
Als Bürger*innenbeauftragter für Asyl und Migration habe ich im Zeitraum 2018 bis 2023 mit meinem Team zusammen in hunderten von Fällen versucht, Menschen in ihren integrations- oder asylpolitischen Einzelfällen zu beraten und ihnen Lösungswege aufzuzeigen. Dazu habe ich regelmäßige Sprechstunden angeboten und bayernweit versucht zu helfen.
2. NSU Untersuchungsausschuss
Wir hatten es uns im zweiten bayerischen NSU Untersuchungsausschuss zur Aufgabe gemacht, Licht ins Dunkel der terroristischen Anschläge und Morde des NSU im Bundesland Bayern zu bringen. Mit ganzer Kraft haben wir uns dafür eingesetzt, das Agieren der damaligen Entscheider:innen und der Sicherheitsbehörden zu prüfen und uns die Frage gestellt, wie wir uns für die Zukunft aufstellen müssen, damit so etwas nie wieder passieren kann.