Ein Schlag ins Gesicht deutscher Erinnerungskultur
Die Diskussion um ein Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung des breiten Versagens der Ermittlungs- und Justizbehörden im NSU-Komplex ebenso wie zum Gedenken an die 10 Opfer, ist in die Jahre gekommen, eine ausführliche Machbarkeitsstudie der Bundeszentrale für politische Bildung liegt längst vor. Zwischenzeitlich schien die baldige Realisierung sicher, schließlich hält der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD explizit die Schaffung eines Dokuzentrums als festes Ziel dieser Legislatur fest. Auch Nürnberg als Hauptstandort des Zentrums schien sich mehr und mehr zu verdichten, ist das doch ebenfalls Teil der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag.
Ein Abschluss der Diskussion und damit ein Baubeginn ist dennoch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Aktuelle Aussagen der Bundesregierung und ein halbherziges Agieren der Bayerischen Staatsregierung lassen die Realisierung des Projektes weiter fern erscheinen. Und das ausgerechnet wenige Monate bevor sich die Selbstenttarnung des NSU-Trios zum 15. Mal jährt. Gerne gebe ich euch hier Informationen zur Diskussion der vergangenen Jahre mit und zeige euch auf, wie der aktuelle Stand in Sachen grüner Forderungen und dem zauderhaften Verhalten des Bundes sowie der bayerischen Staatsregierung ist:
Was soll ein NSU-Dokuzentrum meiner Ansicht nach leisten?
Nach wie vor ist der NSU-Komplex und damit verbunden das umfassende Behördenversagen rund um die rechtsextremistische Mordserie nicht umfassend und transparent für alle dokumentiert. Diese Aufgabe kommt einem Dokuzentrum zu. Zugleich stelle ich mir eine umfassende Verbindung dieser Aufarbeitung mit den geschichtlichen Linien des Rechtsextremismus der Nachkriegszeit in Deutschland vor – wenn wir Kontinuitäten und Linien aufzeigen, zeigen wir deutlich, wie sehr die Gefahr des Rechtsextremismus seit Jahrzehnten und bis heute schwelt. Ganz in diesem Sinne gilt es auch, den Blick bis auf neue „alte Gefahren“ von heute zu richten. Nur, wer Linien erkennt und Gefahren in ihrer Dauerhaftigkeit analysieren kann, ist im Sinne einer nachhaltigen politischen Bildung sensibilisiert für den Themenkomplex rechtsextremer Ideologie und Gewalt. Und schließlich geht es unbedingt um einen zentralen Ort für ein würdiges Gedenken an alle Opfer des NSU-Terrors. Auch die Familien sollten – wenn gewünscht – mit ihren Erfahrungen, Anliegen und berechtigten Vorwürfen an die deutschen Behörden einen großen Raum im Dokuzentrum einnehmen.
Warum Nürnberg als Standort?
Aus Sicht der Grünen spricht vieles für Nürnberg als Standort eines NSU-Dokumentationszentrums. Die Stadt war der wichtigste Tatort der NSU-Mordserie mit drei Morden und einem Sprengstoffanschlag und hat damit eine besondere historische Verantwortung. Gleichzeitig engagiert sich Nürnberg seit Jahren gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen für ein würdiges Gedenken an die Opfer und die Aufarbeitung der Taten. Mit dem Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände und dem Memorium Nürnberger Prozesse verfügt die Stadt bereits über viel Erfahrung im Umgang mit Erinnerungskultur. Dadurch bietet Nürnberg sowohl inhaltlich als auch organisatorisch sehr gute Voraussetzungen für einen zentralen Erinnerungs- und Lernort.
Entsprechend haben wir Landtags-Grüne im März 2024 einen Antrag an die Staatsregierung gestellt, sie möge sich auf Bundesebene für den Standort Nürnberg stark machen. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Die Regierungsmehrheit lehnte unseren Antrag damals mit der Begründung ab, man wolle sich in die Standortfindung nicht einmischen. Dieses zauderhafte Verhalten schadet nicht nur Bayern mit Blick auf die Standortfrage, sie schadet uns allen: Wer sich nicht entschieden für Erinnerungskultur und ein schnelles Umsetzen des Zentrums einsetzt, der macht sich an der aktuell sichtbaren Verschleppung des Themas mit schuldig. Nicht zuletzt die neuesten haushalterischen Absagen, die uns aus dem Finanzministerium – mit Rückendeckung des bayerisch geführten Innenministeriums! – erreichen, beweisen das.
Haushalterische Absagen der aktuellen Bundesregierung und keine Verantwortungsübernahme der Landesregierung
Vor wenigen Tagen nun der nächste Hammer: Koalitionsvertrag hin oder her, die Bundesregierung hat der Finanzierung des Dokuzentrums im Haushalt 2027 vorerst eine Absage erteilt. Was braucht es noch? Eine eindeutige Machbarkeitsstudie, Nürnberg als prädestinierter Standort, eine klare Zusage im Koalitionsvertrag und dann auch noch ein bayerischer Innenminister. Dass es nun dennoch zu einem solchen Totalausfall und damit einem Schlag ins Gesicht unserer Erinnerungskultur kommt, ist ein echtes Armutszeugnis!
Und auch die Landesregierung bleibt bei ihrer zögerlichen Haltung und versteckt sich hinter der Bundesregierung. Meine jüngsten Anfragen an die Staatsregierung bezüglich der besonderen Rolle Bayerns im NSU-Komplex und daraus abgeleitet die besondere Verpflichtung, für ein NSU-Dokuzentrum einzutreten, blieben faktisch unbeantwortet. Innenminister Herrmann verweist zwar darauf, „das Engagement des Bundes, die weitere Aufarbeitung der schrecklichen NSU-Morde in Form eines Erinnerungsprojekts anzugehen und ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg zu errichten, nachdrücklich“ zu unterstützen. Wenn es dann konkret wird, versteckt man sich aber weiter hinter der Verantworlichkeit des Bundes und wiederholt: Planung, Konzeptionierung und Umsetzung dieses Projekts erfolgt durch den Bund; der Freistaat Bayern ist daran nicht unmittelbar beteiligt. Zum aktuellen Umsetzungsstand auf Bundesebene wird auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Sachstand des Aufbaus des NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg in der Drucksache 21/5580 des Deutschen Bundestags – 21. Wahlperiode verwiesen.“
Verweise, Abwarten und Hinnehmen des haushalterischen Status quo hilft uns weder weiter, noch wird es der Tragweite und Bedeutung des Themas gerecht! Ich fordere weiter: Wir müssen schnell handeln und der Aufarbeitung, Erinnerung und Bildung rund um den NSU-Komplex so schnell wie möglich einen festen, qualitätvollen Ort schaffen. Die bayerischen Bürger*innen und insbesondere Nürnberg ist längst bereit, die Familien der Opfer wurden lange genug vertröstet! Schluss damit!