Der Rechtsextremismus stellt gegenwärtig die größte Gefahr für unsere Demokratie und die Innere Sicherheit unseres Landes dar. Er will unsere freiheitliche Demokratie abschaffen und durch einen nach völkischen Kriterien organisierten autoritären Staat ersetzen. Für Rechtsextremist:innen entscheiden die ethnische Herkunft und die nationale Zugehörigkeit über den Wert und die Rechte eines Menschen. Dies ist mit dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Menschenwürde und den für alle Menschen garantierten Grundrechten unvereinbar. Mit der AfD hat sich eine offen rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei in zahlreichen Parlamenten in den Kommunen, Ländern und im Bund festgesetzt. Die AfD agiert dabei zunehmend als parlamentarischer Arm einer breit gefächerten und teilweise auch gewaltorientierten rechtsextremen Szene. Gemeinsam mit ihrem sog. ‚Vorfeld‘ verfolgt die AfD unter dem Stichwort ‚Remigration‘ das Ziel hunderttausende Menschen aus diesem Land zu vertreiben. Damit spaltet die AfD unsere Gesellschaft und gefährdet den inneren Frieden. Die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und aller staatlichen Ebenen. Als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der Katastrophe der NS-Diktatur, stehen unser Staat und unser Gemeinwesen in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass es nie wieder so weit kommen darf. Die ‚wehrhafte Demokratie‘ gehört aus diesem Grund zu den Fundamenten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bundesweit haben Millionen Menschen auf zahlreichen Demonstrationen gezeigt, dass sie Vielfalt, Demokratie und die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte verteidigen wollen. Nun ist es an der Zeit, auch die rechtlichen Mittel einer wehrhaften Demokratie konsequent zu nutzen. Wir brauchen auch in Bayern dringend eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Deshalb hat unsere Grüne Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem unter 13 Spiegelstrichen die Staatsregierung zu ganz konkretem und entschiedenem Handeln auffordern. Den Antrag können Sie gerne hier downloaden.
Unser Antrag kam am 4. Juni 2024 zur Abstimmung in die Plenarsitzung. Leider wurde unser Antrag von der Mehrheit im Landtag abgelehnt. Gegen ihn haben gestimmt: CSU, Freie Wähler und AfD. Für den Antrag hingegen hat neben unserer Grünen Landtagsfraktion auch die SPD gestimmt.