In den vergangenen Monaten und Jahren hat sich gezeigt, dass antimuslimischer Rassismus in Bayern eine zunehmend bedrohliche Dimension erreicht hat. Genau deshalb habe ich eine umfassende Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Ich wollte wissen, wie viele antimuslimisch motivierte Straftaten es im vergangenen Jahr 2024 gab und aus welchen Milieus die Täter:innen jeweils stammen.
Nun liegen die aktuellen Zahlen vor und wurden auch schon in der Presse aufgegriffen. Die Zahlen sind alarmierend! Im Jahr 2024 wurden in Bayern 213 antimuslimisch motivierte Straftaten erfasst – so viele wie nie zuvor. 2023 waren es noch 171, 2022 hingegen lediglich 66. Damit hat sich die Zahl der Taten innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht. Besonders erschütternd ist der Anstieg von Gewalttaten: 2024 registrierten die Behörden 15 antimuslimisch motivierte Gewaltdelikte. Insgesamt wurden 26 Menschen Opfer dieser Angriffe, 15 von ihnen verletzt. Ein besonders brutaler Fall war der Messerangriff eines psychisch erkrankten, rassistisch motivierten Täters im Juli 2024 in München, bei dem zwei Personen schwer verletzt wurden.
Die politische Einordnung der Täter:innen zeigt ein klares Bild: Rund 82 Prozent der antimuslimischen Straftaten gehen auf das Konto von Menschen aus dem rechten bzw. rechtsextremen Spektrum. Bei 13 der 15 Gewaltdelikte wurden die Taten ebenfalls dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Weitere 27 Taten stammen aus dem Bereich „sonstige Zuordnung“ – hierunter fallen insbesondere die Gruppen wir die Reichsbürger, Querdenker:innen oder Verschwörungsideolog:innen, die eng mit rechtsextremen Narrativen verknüpft sind. Allerdings erkennt die Staatsregierung nur bei etwa 20 Prozent der Straftaten eine rechtsextremistische Motivation. Das ist aus meiner Sicht fachlich nicht nachvollziehbar. Noch im Jahr 2020 lag dieser Anteil bei 83 Prozent.
Die Staatsregierung muss deutlich mehr tun, um Menschen, die von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, zu schützen. Ich halte folgende Schritte für dringend erforderlich:
- die Einrichtung einer zivilgesellschaftlichen Recherche- und Monitoringstelle für antimuslimischen Rassismus – ähnlich wie RIAS Bayern im Bereich Antisemitismus,
- eigene Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft für rassistische und antimuslimische Hasskriminalität,
- eine zentrale Koordinierungsstelle bei der bayerischen Justiz,
- ein flächendeckendes Netz von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene und
- deutlich stärkerer Dialog mit muslimischen Gemeinschaften.
Darüber hinaus muss die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene in Bayern stärker in den Blick genommen und mit aller Konsequenz bekämpft werden. Wir brauchen endlich vollständige Transparenz bei der Erfassung und Bewertung antimuslimischer Straftaten. Hass und Gewalt gegen muslimische Mitbürger:innen bedrohen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und stellen einen Angriff auf uns alle und unsere Demokratie dar. Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung dieser Entwicklung entschlossen entgegentritt.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nicht die Aufgabe einiger weniger. Es braucht uns alle. Mit unserer Vielfalt stellen wir uns quer gegen die größte Gefahr für das friedliche Zusammenleben. Unser gemeinsamer Nenner lautet: Faschismus darf in Deutschland nie wieder sein.