Die AfD in Bayern hat sich längst zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, der völkisch-nationalistische Flügel bestimmt personell und inhaltlich die Geschicke. Was das ganz konkret bedeutet und warum die Befunde mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren klar auf dem Tisch liegen, konnte ich am 18.3. zusammen mit meinem Landtagskollegen Toni Schuberl bei einer Veranstaltung im Rahmen der „Wochen gegen Rassismus“ in Augsburg deutlich aufzeigen. Gemeinsam haben wir das Buchprojekt „Aus Worten werden Taten. Ein Braunbuch“ vorgestellt. Darin hat die grüne Landtagsfraktion krasse Aussagen der AfD im Bayerischen Landtag gesammelt und anhand von Extremismuskriterien intensiv analysiert. Der Abend bot Einblicke in die Recherche und Raum für Diskussion. Gerne nehme ich euch hier mit in ein paar zentrale Punkte des Abends.
Die Entwicklung der AfD
2013 gegründet, verfolge die AfD zunächst einen liberal-konservativen Kurs, der sich insbesondere auf eine Kritik des Euros und der CDU/CSU fokussierte. Doch bereits 2014 waren erste Wandlungen hin zu rechtspopulistischen Positionen zu beobachten, die an Raum in der Gesamtpartei zu gewinnen versuchten. Spätestens mit Kontakten zur NPD und Pegida sowie in Reaktion auf stagnierende Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2021 konnte das inzwischen gefestigte und machtvoll agierende national-konservative Lager einen großen Teil der Macht auf sich versammeln. In der Folge kam es zu einer immer stärkeren Radikalisierung über immer offenere Kontakte in das rechtsextreme Vorfeld und geschickte Personalpolitik konnte der völkisch-nationalistische Flügel auf Bundesebene, aber insbesondere auch in den östlichen Bundesländern sowie in Bayern zum neuen Mainstream der Partei aufsteigen. Heute ist die AfD – nicht zuletzt in Bayern – ein Sammelbecken für Querdenker, Rechtsextremisten und rechte Populisten.
Offener Rechtsextremismus im Bayerischen Landtag
Dass sich diese Personengruppen und ihr durch die Ablehnung der rechtlichen Gleichheit der Menschen gekennzeichnetes Gedankengut damit auch in unseren Parlamenten breitmacht und klare Ziele verfolgt, zeigen die Beispiele aus unserem Buchprojekt. Die dort protokollierten und autorisierten Aussagen der AfD-Abgeordneten lassen sich direkt den Kriterien des Verfassungsschutzes für ein Parteienverbot zuordnen. Ein paar Beispiele zeigen das deutlich:
Beispiel I: Die AfD macht bewusst öffentliche Einrichtungen unserer Demokratie verächtlich
Immer wieder diffamiert die AfD öffentliche und staatliche Einrichtungen und verbindet dabei häufig gleich mehrere klassisch rechtsextreme sowie verschwörungsideologische Narrative. Ein Blick auf eine Aussage der bayer. Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner vom 28.3.2023 genügt, um diesen Mechanismus zu verstehen:
„Ihre CSU hat sich dem bolschewoken Klimatotalitarismus der rot-grün-gelben Bundesregierung und ihrer Verlängerungs-medien angeschlossen und muss nun selbst bitter dafür bezahlen.“
In diesem kurzen Zitat finden sich gleich mehrere rechtsextreme Erzählungen. Zum einen wird suggeriert, Parteien wie CSU, SPD, FDP und Grüne seien alle gleich – häufig fallen in diesem Zusammenhang auch Begriffe wie „Kartellparteien“ oder „Blockparteien“. Zudem wird hier anti-sozialistische Ideologie der 1920er und -30er („Bolschewiken“) vermischt mit einem angeblichen „Wokismus“ und den Anliegen des Klimaschutzes. Schließlich werden öffentlich-rechtliche Medien niemals als solche bezeichnet, sondern immer in einem Zusammenhang der „Steuerung“ und „Staatspropaganda“ erwähnt – hier im Sinne eines „verlängerten Arms“ der genannten (angeblichen) Einheitsparteien.
Beispiel II: Die Rede vom „Bevölkerungsaustausch“
Bei der Rede vom „Bevölkerungsaustausch“ handelt es sich um eine Verschwörungserzählung, die auf Hitler und den Nationalsozialismus zurückgeht. In „Mein Kampf“ arbeitete Hitler sie akribisch aus und bis heute prägt sie rechtsextremistisches Gedankengut in seinem Kern. Es wird behauptet, das starke, deutsche Volk sei unbesiegbar, solange es „rein“ sein. Und genau deshalb versuchten feindliche Mächte (bei Hitler „die Juden“), es durch „Rassenmischung“ zu schwächen, ja gar auszulöschen. Heute findet sich diese Erzählung bei der AfD und ihrem rechtsextremen Vorfeld weiterhin, lediglich die Wortwahl ist bisweilen subtiler und allgemeiner geworden. So wird bei den bösen Mächten mittlerweile häufig von „Globalisten“ gesprochen. Aus Sicht von Rechtsextremisten ist Widerstand gegen eigene Auslöschung dringend angezeigt und rechtfertigt jedes Mittel – bis zum Völkermord.
Dass die AfD im Bayerischen Landtag sich diesem Gedankengut klar und unmissverständlich anschließt, zeigen ihre Aussagen immer wieder. Eine Beispielaussage von Oskar Atzinger, die er am 14.6.2023 im Bayerischen Landtag tätigte, sei hier herausgegriffen:
„Wer nicht sieht, dass der Bevölkerungsaustausch in vollem Gange ist, der ist entweder blind oder blöd oder Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht.“
Beispiel III: Pläne für eine „millionenfacher Remigration“
Geradezu folgerichtig scheint sich aus dieser Ideologie die Rede von einer „Remigration“ zu ergeben. Zwar behauptet die AfD auf Nachfrage immer wieder, es ginge lediglich um eine Rückführung ausreisepflichtiger Migrant:innen. Faktisch zieht sie jedoch konsequent die Unterscheidung zwischen „Passdeutschen“ und „Deutschen“ ein und macht deutlich, dass es nicht um ca. 200.000 Ausreisepflichtige, sondern um eine groß angelegte Vertreibung geht. Zuletzt zeigten das die Treffen in Dasing und in Potsdam ebenso wie der jüngste Parteitagsbeschluss der Bayern-AfD mit einer Resolution zum Thema Remigration. So empfahl der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes im Rahmen einer Plenarrede am 13.03.2024 etwa unverhohlen die Lektüre des Chefs der Identitären Bewegung, Martin Sellner:
„Gehen Sie doch einmal auf die Internetseite des Antaios Verlages und bestellen sich das neue Buch „Remigration“ von Martin Sellner.“
AfD-Verbot jetzt!
Nicht zuletzt unsere Recherche und schon die hier knapp herausgegriffenen Beispielaussagen zeigen: Die AfD muss klar als rechtsextremistisch anerkannt werden: Von anderen Parteien, vom Verfassungsschutz, von den Medien! Das heißt für mich und uns auch: Ein Parteiverbot muss vorbereitet und beantragt werden! Zwar tilgt ein Parteienverbot kein rechtsextremes Gedankengut. Aber es nimmt den Vertreter:innen dieses Gedankenguts ihren parlamentarischen Arm und mit ihm viel Geld und Reputation.
Zugleich müssen wir Grüne im Schulterschluss mit anderen Parteien dafür sorgen, dass insbesondere die konservativen demokratischen Kräfte in unserem Land mit Blick auf die Anerkenntnis der Gefahr der AfD mitziehen. Wir müssen gemeinsam davon überzeugen, dass es nichts nützt, rechtsextremen Positionen hinterherzurennen oder rote Linien aufzuweichen. Dazu brauchen wir zudem weiter gut ausgestattete Räume für politische Bildung und müssen deutlich machen: Prävention und Intervention mit Blick auf verfassungsfeindlichen Bestrebungen gehören zur Fürsorgepflicht unseres Staates! Veranstaltungen wie die „Wochen gegen Rassismus“ machen dafür Mut und zeigen, dass das Engagement vor Ort auf viele Schultern – zivilgesellschaftlich wie politisch – verteilt werden kann.