Cemal Bozoglu zum heutigen Urteil im Prozess gegen die Rechtsterroristin Susanne G. am Oberlandesgericht in München.
München (30.07.2021/jse). Zum Urteil im Prozess gegen die Rechtsterroristin Susanne G. am Oberlandesgericht in München erklärt Cemal Bozoglu, Sprecher der Landtags-Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Es ist gut, dass die gefährliche Rechtsterroristin Susanne G. wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf Politiker, Polizisten und Moscheevereine heute vom Münchener Oberlandesgericht zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde. Befremdlich ist allerdings, dass eine bundesweit bestens vernetzte und sehr aktive Rechtsextremistin wieder einmal als Einzeltäterin verurteilt wurde. Denn die Rechtsterroristin Susanne G. spielte in der rechtsextremen Szene eine wichtige Rolle als Aktivistin in der Neonazipartei ‚Der III. Weg‘ sowie in der rechtsextremen ‚Gefangenenhilfe‘. Sie war mit den verurteilten NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und Andre Eminger persönlich befreundet. Es ist kaum vorstellbar, dass sie ihre Anschlagsvorbereitungen völlig isoliert und ohne fremde Unterstützung begangen hat.“
Darüber hinaus kritisiert Cemal Bozoglu die Staatsregierung in diesem Fall:
„Mit dem heutigen Urteil gegen Susanne G. sind die Hintergründe der Tat keinesfalls umfassend aufgeklärt. Im Prozess kamen wichtige neue Tatsachen ans Licht der Öffentlichkeit. So wurde bei Susanne G. Spezialmunition sichergestellt, die vermutlich aus bayerischen Polizeibeständen stammt. Außerdem hat der bayerische Verfassungsschutz bereits vor drei Jahren versucht, die Rechtsterroristin als Informantin anzuwerben. Die Staatsregierung verweigert zu einer möglichen Verwickelung bayerischer Sicherheitsbehörden jegliche Auskunft. Wir fordern hier weiterhin eine umfassende Aufklärung aller Tatzusammenhänge. Weiterhin fordern wir Landtags-Grüne ein Verbot der Neonazipartei ,Der III. Weg‘, die immer wieder durch ihre Nähe zu terroristischen Attentäter*innen auffällt und als militante, gewalttätige Organisation zu bewerten ist.“
Die Landtags-Grünen sehen weiterhin hohen Aufklärungsbedarf im Zusammenhang mit dem Fall Susanne G.. Die Fraktion hat bereits zahlreiche Anfragen an die Staatsregierung dazu gestellt, die jedoch alle unbeantwortet geblieben sind.