Die vergangenen Wochen haben uns Hoffnung
gemacht. Es war wichtig zu sehen, dass Millionen Menschen in unserem Land
bereit sind, für Demokratie und Vielfalt sowie gegen menschenverachtende Pläne
auf die Straßen zu gehen. Nun gilt es, diesen „Spirit“ auch in den
Europawahlkampf mitzunehmen und für ein „Europa der Menschlichkeit“ zu streiten.
Seit der Landtagswahl 2018 bin ich Abgeordneter im Bayerischen Landtag und
innerhalb der GRÜNEN Landtagsfraktion Sprecher für Strategien gegen
Rechtsextremismus. Daher beobachte ich die rechten Umtriebe sehr genau. Wenn
ich dabei einen Blick auf die Entwicklung der AfD Fraktion im Bayerischen
Landtag werfe, stelle ich fest:
A. Das Machtverhältnis in der AfD-Landtagsfraktion hat sich eindeutig hin zur
völkischen Flügel-Ideologie um den Hauptprotagonisten Höcke verschoben. Dieser besonders
radikale Teil der Partei dominiert deutlich. Das macht sich an den Inhalten der
parlamentarischen Initiativen und in den Reden im Parlament bemerkbar.
B.
Hatte die AfD früher zumindest noch versucht, den Anschein zu vermitteln, ihre
Politik sei mit demokratischen Grundsätzen vereinbar, wird dies nun komplett
über Bord geworfen. Immer stärker versinkt sie im braunen Sumpf und hat
keinerlei Berührungsängste zu rechtsextremen Burschenschaften oder auch zu der
„Identitären Bewegung“. Im Gegenteil; sie nutzt diese förmlich als Vorfeldorganisationen.
Sie dienen ihr als Ideenschmiede und über sie werden Mitarbeitende rekrutiert.
Schauen wir nun auf die Europawahlen, sehen wir solche Radikalität auch im
Wahlprogramm. Aus der Sicht der AfD ist die EU ein „gescheitertes Projekt“.
Deshalb soll das Europäische Parlament abgeschafft und die EU in einen „Bund
europäischer Nationen“ überführt werden. Auch das „Schengener Abkommen“,
das für uns ein wertvolles Maß an Freiheit bedeutet, wird tiefgehend in Frage
gestellt. In Sachen Wirtschaft nimmt sie den Euro ins Visier und möchte in
Deutschland wieder die nationale Währung einführen, während sie im Bereich der
Außenpolitik alle Russland-Sanktionen mit sofortiger Wirkung aufheben will.
Auffällig im Wahlprogramm ist auch, dass der Islam als Feindbild dient und eine
deutlich migrationsfeindliche Linie befürwortet wird.
Strategische Partner findet die AfD für sich auf europäischer Ebene besonders
in der Fraktion „Identität und Demokratie (ID)“, der sie seit 2023
angehört. Dort sitzt sie neben Parteien wie der „FPÖ“ aus Österreich, dem
„Rassemblement National“ um Marine Le Pen aus Frankreich, der „Lega“
von Mateo Salvini aus Italien und der „Partij voor de Vrijheid“ von
Geert Wilders aus den Niederlanden. Verbindend für die Parteien in dieser offen
rechtsradikalen Fraktion ist der Wunsch einer schwachen EU und der Verlagerung
möglichst vieler Kompetenzen in die Hände der Nationalstaaten. Auch auf
europäischer Ebene sind Islam und Migration zwei Themen, die oft aufgegriffen
und sehr negativ konnotiert werden. Nach Bekanntwerden der „Remigrationspläne“
bei dem Geheimtreffen in Potsdam forderte die französische
Rechtsaußen-Politikerin Le Pen die AfD auf, sich davon zu distanzieren und
grenzte sich selbst ab. Dies wurde in der Presse als inhaltliche Zerreißprobe innerhalb
der rechtsradikalen ID-Fraktion bewertet. Sogar Salvini bemüht sich derzeit bei
Wahlkampfterminen darum, nicht mit AfD-Politiker:innen aufzutreten.
Offensichtlich sind sie auch ihm mittlerweile zu radikal geworden.
Zu beachten ist außerdem eine weitere Fraktion im Europäischen Parlament, die
deutlich rechtsaußen positioniert ist. Das ist die Fraktion „Europäische
Konservative und Reformer (EKR)“, mit der italienischen Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni als Vorsitzenden. Neben ihrer Partei „Fratelli d’Italia“
ist z.B. die rechtspopulistische „Vox“ aus Spanien und die rechte „Sverigedemokraterna“
aus Schweden Mitglied dieser Fraktion. Dieser Zusammenschluss setzt sich ebenfalls
für ein „Europa unabhängiger Nationen“ ein und möchte viele Kompetenzen
in den Händen der Nationalstaaten verankern. Im Gegensatz zur ID-Fraktion ist
die EKR bemüht, die Verbindungen zum konservativen Lager aufrecht zu erhalten. In
der Außenpolitik sind sie beispielsweise kritischer gegenüber Putin bzw.
Russland.
Alles in allem lässt sich, im Übrigen auch mit Blick auf den AfD
Spitzenkandidaten Maximilian Krah, der eindeutig als völkisch-nationalistisch
zu verorten ist und bei dem selbst die Social Media Plattform Tik-Tok kürzlich
nach Hetze gegen Geflüchtete die Reichweite drosselte, folgendes sagen: Jeder
Prozentpunkt mehr für die AfD oder ihre Partner aus den anderen Ländern wäre
eine Schwächung der europäischen Idee. Darum gilt es, einen beherzten proeuropäischen
Wahlkampf zu führen, Menschen zum Wählengehen zu motivieren und vor einem
Rechtsrutsch zu warnen. Die Folgen davon wären spürbar negativ für uns alle.