Marode Polizeigebäude auch in Schwaben – Sanierung jetzt!
Anfrage der Landtags-Grünen zeigt erschreckendes Ausmaß – Forderung nach 870 Mio. Euro-Finanzpaket
Im Regierungsbezirk Schwaben müssen 16 Polizeigebäude saniert werden – bei 4 Gebäuden gibt es bis dato noch keine Planung für die konkrete Durchführung der notwendigen Maßnahmen. Dazu kommen Fälle von Schimmel und Asbest – auch in Gebäuden der Polizei in Gersthofen und Zusmarshausen, für die bis dato kein Sanierungsplan vorgelegt wurde. Diese Zustände gefährden die Gesundheit der Einsatzkräfte!
„Unter diesen Bedingungen Dienst zu tun, ist unseren Polizistinnen und Polizisten nicht zuzumuten“, kritisiert Stephanie Schuhknecht.
Eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen (im Anhang) zeigt: Zwischen dem baulichen Zustand vieler Polizeidienststellen in Bayern und den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit besteht ein riesiges Missverhältnis.
Cemal Bozoğlu: „Sanierung ist kein Luxus. Wenn Schimmel an den Wänden steht, wenn Asbest in Gebäudeteilen schlummert oder Brandschutzmängel bestehen, wird die Gesundheit unserer Einsatzkräfte gefährdet. Das sind Arbeitsbedingungen, die dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden.“
Für Schuhknecht, Bozoğlu und die Landtags-Grünen ist deshalb klar: Die Staatsregierung muss den massiven Sanierungsstau endlich angehen und ein mehrjähriges Sanierungsprogramm auflegen.
Konkrete Forderung:
- Ein 5-Jahres-Finanzpaket von 870 Mio. Euro für alle dringend nötigen Sanierungen und Neubauten der Polizeieinsatz-Zentren
- Eine klare Priorisierung nach Dringlichkeit statt politischer Willkür
- Halbjährliche Berichte der Staatsregierung an den Bayerischen Landtag über Sanierungsfortschritte
- Ein Ende des Sanierungsstaus, damit Bayerns Polizei auf Zukunft und Sicherheit bauen kann
„Polizistinnen und Polizisten leisten täglich Dienst für die Sicherheit von uns allen – oft unter extremen Bedingungen. Wer solche Aufgaben erfüllt, muss unter sicheren, hygienischen und modernen Bedingungen arbeiten können. Die Söder-Regierung darf unsere Polizistinnen und Polizisten nicht länger im Regen stehen lassen: Wertschätzung beginnt am sicheren und sauberen Arbeitsplatz“, ergänzt Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen.
