Als Mitglied des Europaausschusses befasse ich mich regelmäßig mit Fragen von Vielfalt und Zusammenleben in Europa. Ein besonders drängendes Thema ist die anhaltende Feindlichkeit gegenüber Sinti und Roma in Deutschland. Das Ausmaß wurde zuletzt in einer Anhörung des Europaausschusses zum Thema Antiziganismus deutlich. Vertreterinnen und Vertreter berichteten von massiven Rassismuserfahrungen und Bedrohungen. Allein in Bayern registrierte die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) 2024 insgesamt 205 Übergriffe – deutlich mehr als im Vorjahr, überwiegend in Form verbaler Diskriminierung.
Darüber hinaus zeigen die vorgelegten Zahlen erhebliche strukturelle Benachteiligungen, etwa im Bildungsbereich, sowie die fortbestehende Verbreitung antiziganistischer Stereotype. Die Expertinnen und Experten forderten daher eine konsequentere Strafverfolgung, den Ausbau der Melde- und Beratungsstellen und verstärkte Aufklärungsarbeit.
Auf Grundlage dieser Anhörung habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg:innen ein umfassendes Antragspaket erarbeitet und in den Europaausschuss eingebracht. Meine Anträge verfolgen folgende Ziele:
Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die „Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern“ (MIA Bayern)
In diesem Antrag fordere ich die Staatsregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Bund die Förderung der Beratungs- und Informationsstelle MIA durch eine strukturelle Förderung langfristig sicherzustellen und ein transparentes, jährliches Monitoring über die aufkommenden Beratungsfälle bereitzustellen. Nur so können wir das Dunkelfeld aufhellen und den schon jetzt dokumentierten Anstieg antiziganistischer Vorfälle dokumentieren und konsequent auch politisch bearbeiten.
Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
Sinti und Roma sollen ein Vertretungs- und Stimmrecht im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Landeszentrale für neue Medien erhalten. Auch heute ist die Berichterstattung über Sinti und Roma in öffentlich-rechtlichen und privaten Medien häufig von negativen Stereotypen und Vorurteilen geprägt und wird oft antiziganistisch kommentiert. Eine Vertretung in Rundfunk- und Medienräten könnte Verantwortliche für diskriminierende Inhalte sensibilisieren und an der Entwicklung entsprechender Programmrichtlinien mitwirken.
Gemeinsam gegen Antiziganismus III: Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa
Als Mitglied des Europaausschusses sehe ich die weiterhin massive antiziganistische Bedrohung in Südosteuropa mit Sorge. Der Schutz von Minderheiten, die Bekämpfung des Antiziganismus und die Integration der Roma müssen bei EU-Beitrittsverhandlungen zentral sein; Fehler aus früheren Beitrittsprozessen dürfen sich nicht wiederholen. Die Staatsregierung soll sich für wirksame Aktionspläne und Monitoringstellen einsetzen. Aufgrund anhaltender Diskriminierung sollen Serbien, Kosovo, Nordmazedonien und Albanien nicht als sichere Herkunftsstaaten für Sinti und Roma gelten.
Gemeinsam gegen Antiziganismus IV: Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern
Die Staatsregierung soll die Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern dauerhaft finanziell und personell absichern. Da die Bundesförderung des Programms „respekt*land“ 2026 ausläuft, ist eine Fortführung des Projekts sicherzustellen, notfalls mit Landesmitteln. Die Beratungsstelle ist die einzige spezialisierte Anlaufstelle für Betroffene antiziganistischer Diskriminierung in Bayern und leistete 2024 insgesamt 580 Beratungen zu 143 dokumentierten Fällen.
Gemeinsam gegen Antiziganismus V – Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma
Schließlich fordere ich mit meinen Kolleg:innen die Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für die Belange der Sinti und Roma in Bayern. Angesichts fehlender flächendeckender Antidiskriminierungsberatung wäre ein solches Amt ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Sinti und Roma als nationale Minderheit sowie zur Stärkung von Gleichstellung, Teilhabe und Inklusion. Aufgrund der eigenständigen Verfolgungsgeschichte und spezifischen Erscheinungsformen des Antiziganismus ist ein eigener unabhängiger Beauftragter notwendig, statt eine Doppelzuständigkeit des Antisemitismusbeauftragten zu benennen.