Die schwarz-orange Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat die Zugangsbeschränkungen für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt in Bayern gelockert. Die Ausländerbehörden erhalten damit die Möglichkeit Integrationsleistungen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zu berücksichtigen.
Dazu Cemal Bozoğlu (Mitglied des Petitionsausschusses im Landtag und Bürger*innenbeauftragter für Asyl und Migration der GRÜNEN Landtagsfraktion): „Grundsätzlich begrüße ich diese Entscheidung. Sie ist vernünftig und eröffnet Perspektiven. Allerdings sind mir die genauen Vollzugshinweise noch nicht bekannt. Generell hinken wir in Bayern im bundesdeutschen Vergleich hinterher. Viel Belastung bei betroffenen Asylsuchenden, viel Planungsunsicherheit in der Wirtschaft und viel Aufwand in der Verwaltung wären verhindert gewesen, wenn die Bayerische Regierung die Zeichen der Zeit schneller erkannt hätte. Abschiebungen der letzten Monate in das unsichere Afghanistan, welche auch den Tod von Menschen zur Folge hatten, wären leicht zu verhindern gewesen.“
Viele Betroffene befinden sich förmlich in einem Teufelskreis. Ihnen wird erst keine Beschäftigungserlaubnis erteilt – dann wird argumentiert, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind und dies als Grund aufgeführt, der gegen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis spricht. Dazu Cemal Bozoğlu: „Migrant*innen nehmen die Zentralen Ausländerbehörden leider oft als Abschiebeapparat wahr und beschweren sich über eine schlechte Behandlung. Auch hier muss Politik ran und den Integrationscharakter hervorheben. Die Behörden müssen stärker zu Integration motivieren und entsprechende Leistung Geflüchteter anerkennen. Über Anreize kann hier sehr viel bewirkt werden. Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte. Auch deshalb muss ein Mentalitätswechsel an den Tag gelegt werden.“