Jahr für Jahr steigt die Zahl der rassistischen Straftaten, die Zahl der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität und der antimuslimisch motivierten Delikte. „„Es wird höchste Zeit, dass nun alle Register im Kampf gegen Rechtsextremismus gezogen werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land.“ Dass zeigt auch wieder das von den Grünen erhobene Lagebild „Rechtsextremismus in Bayern 2023“. Seit 2014 fragen die Landtags-Grünen detailliert nach unter anderem rechten Straf- und Gewalttaten in Bayern, nach gesuchten Rechtsextremisten und rechtsextremen Organisationen, Verbänden und Parteien und erstellen damit das Lagebild „Rechtsextremismus in Bayern“. Für 2023 wurden 14 schriftliche Anfragen gestellt, gründlich ausgewertet und mit den vorhergehenden Jahren verglichen. Auf unserer Pressekonferenz werden Katharina Schulze und Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus nicht nur die detaillierte Auswertung vorstellen, sondern auch das grüne 10-Punkte-Programm mit den nun anstehenden Schritten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Cemal Bozoğlu: „AfD, Junge Alternative und parteinahe rechtsextreme Organisationen, wie die Identitäre Bewegung beispielsweise, sind Feinde unserer Demokratie. Mit unserem 10-Punkte-Plan kämpfen wir weiter gegen die, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen.“