[Presse Mitteilung] Gegen die Diffamierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts in Schwaben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und führende Protagonist des völkischen Flügels der AfD in Bayern, Christoph Maier, hat im Sommer eine Broschüre unter dem Titel „Allgäu rechtsaußen und der linke Radikalismus in Schwaben“ veröffentlicht, in welcher er engagierte zivilgesellschaftliche Initiativen, demokratische Parteien, Jugendorganisationen, Kultureinrichtungen und Beratungsstellen als linksextremes Netzwerk diffamiert. Zu den angegriffenen Personen und Institutionen gehören auch grüne Landtagsabgeordnete aus Schwaben, grüne Kreisverbände aus der Region und die Grüne Jugend Augsburg. Allen gemeinsam wird ihr Engagement gegen Rechts und gegen die populistischen Kampagnen der AfD vorgeworfen.

„Wir solidarisieren uns mit allen betroffenen Einzelpersonen, Initiativen, Einrichtungen und Projekten,“  betont Cemal Bozoglu, der Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Es ist absurd, dass Christoph Maier  in seiner Broschüre sogar Augsburgs ehemaligen CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl oder den Wertinger Bürgermeister der Freien Wähler, Willy Lehmeier, in die Nähe von linksradikalen Bestrebungen rückt. Auch die Angriffe gegen grüne Abgeordnete und Parteigliederungen weisen wir entschieden zurück.“

Das Christoph Maier jede Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft oder demokratischer Parteien an der AfD als linksextrem diffamiert, offenbart sein fragwürdiges Demokratieverständnis. Maier ist einer der wichtigsten Vertreter des autoritären und völkischen Flügels der AfD in Bayern. Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner hat er Björn Höcke in den bayerischen Landtag eingeladen. Im Landtag ist er immer wieder durch islamfeindliche, rassistische und verschwörungstheoretische Äußerungen auffällig geworden. Maier stellt grundlegende Werte einer demokratischen Gesellschaft, wie die Religionsfreiheit, in Frage. „Für uns ist Maier deshalb als stellvertretender Vorsitzender ausgerechnet des Ausschusses für Recht und Verfassung völlig untragbar“, bekräftigt Cemal Bozoglu.