Gegen Rechtsextremismus

Cemal Bozoğlu

Ich wurde 1961 in Istanbul geboren. Nach meinem Abitur in Sivas (Türkei), entschied ich mich zu meinen Eltern nach Deutschland zu ziehen. Seither ist die wunderschöne Stadt Augsburg meine Heimat geworden.

Hier absolvierte ich eine Ausbildung zum Kommunikationselektroniker und bildete mich zum staatlich geprüften Elektrotechniker mit Schwerpunkt Datenverarbeitung weiter. Im Jahr 1994 gründete ich eine EDV Firma, die ich bis zu meinem Einzug in den Bayerischen Landtag 2018 leitete.

Schon seit meiner Jugend habe ich mich für politische Themen interessiert und es war daher für mich selbstverständlich aktiv zu werden und mich für diese Themen einzusetzen.

Während meiner Tätigkeit bei Siemens von 1980 bis 1985 engagierte ich mich für die Belange der IG Metall und der Gewerkschaft. In Augsburg war ich Mitbegründer des Ausländerbeirats und dort viele Jahre Vorstandsmitglied.

Im Jahr 1982 trat ich den GRÜNEN bei und engagierte mich für die Anliegen der Augsburger Bürger*innen. Darüber hinaus bin ich Mitglied in verschiedenen Vereinen, wie der Alevitischen Gemeinde Augsburg, Tür an Tür, ADFC und dem Bund für Umwelt und Naturschutz.

Nach zehn Jahren aktiver Tätigkeit als Stadtrat entschied ich mich für das Bündnis 90/Die Grünen für den Bayerischen Landtag zu kandidieren und konnte, Dank des Vertrauens der Wähler*innen, 2018 einziehen.

In meiner Fraktion fungiere ich als Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Bürger*innenbeauftragter für Asyl und Migration. Außerdem bin ich Mitglied im Petitionsausschuss und im Verfassungsausschuss. Eine besondere Aufgabe wurde mir auch zuteil, als ich Mitglied im zweiten NSU Untersuchungsausschuss, zur Aufklärung der Morde des Rechten Terrors, wurde.

Meine Arbeit empfinde ich als sehr bereichernd und setze meine ganze Kraft dafür ein, dass wir in einer toleranten, vielfältigen und bunten Gesellschaft unsere demokratischen Werte und unsere Umwelt pflegen und für unsere Kinder erhalten.

Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder.

Cemal Bozoğlu im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung

Der Ambitionierte

Im Porträt: Der Augsburger Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoglu

Als Cemal Bozoglu vor fast vier Jahrzehnten nach Deutschland kam, besaß er nur einige Bücher. „Die hatte ich mühsam mit dem Taschengeld bezahlt“, erinnert sich der heute 58-Jährige. Doch er hatte etwas anderes. Ebenso wie viele Menschen, die damals aus der Türkei kamen, war das die Hoffnung auf ein besseres Leben.

Eine Alternative zum Auswandern hatte es für Bozoglu damals nicht gegeben. Bereits mit 14 Jahren war er in seinem Herkunftsland politisch aktiv – in einer linken Schülergruppe. Seine Eltern waren Anfang der 1970er-Jahre als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen; er lebte zunächst bei Verwandten in Anatolien.

Schon als Bub musste sich Bozoglu durchbeißen. „In meiner Stadt wurde ein Viertel von den Linken, das daneben von den Rechten kontrolliert“, erzählt er. Immer wieder gab es Auseinandersetzungen. Im ganzen Land wurden diese in den Vorjahren des Militärputsches von 1980 immer brutaler – vor allem Sozialisten, Sozialdemokraten und Liberale verließen vor und nach der Machtübernahme der Armee das Land am Bosporus. „Ich hatte meine Uni-Prüfung bestanden, aber weil die Uni von den Nationalisten kontrolliert wurde, konnte ich nicht studieren“, erinnert sich Bozoglu. 1979 floh er deshalb, im Alter von 18 Jahren. In Bayern absolvierte er sofort einen Sprachkurs. Danach fing er bei Siemens als Stanzmechaniker an. Später wechselte er in die Packerei. Spätestens seit dieser Zeit weiß der Deutsch-Türke, was harte Arbeit ist.

Bozoglu wurde rasch Betriebsrat

Schnell erwarb er sich das Vertrauen der Kolleg*innen, trat in die IG Metall ein und wurde Betriebsrat. 1982 schloss er sich den Grünen an. An der Ökopartei gefielen ihm „die starke Friedensbewegung, die alternativen Lebensformen und die ausgeprägte Basisdemokratie“, sagt der Gewerkschafter. Zudem durfte er dort auch ohne deutschen Pass Mitglied werden. 

Rasch gründete er mit anderen Migranten den Augsburger Ausländerbeirat. Damals hätte er sich kaum vorstellen können, dass er eines Tages im Maximilianeum sitzen würde. Doch dreieinhalb Jahrzehnte später gelang ihm im Stimmkreis Augsburg-Stadt-West der Einzug in den Landtag über die Landesliste. Über 22 Prozent der Wähler*innen gaben ihm bei der Landtagswahl 2018 ihre Erststimme.

Seit der Zeit, als er mit fast nichts in der Tasche im Freistaat ankam, habe sich Bayern sehr stark verändert, sagt Bozoglu: „Unsere Heimat ist viel weltoffener geworden.“ Doch noch Mitte der 1990er-Jahre, als der staatlich geprüfte Elektrotechniker einen kleinen EDV-Betrieb gründete, habe er die Schattenseite mancher Bayern kennengelernt. Potenzielle Kunden kamen in seine Computerfirma – doch als sie ihn sahen, entsinnt sich Bozoglu, „kehrten sie schnurstracks wieder um und verließen das Geschäft“. Dies sei die vergangenen Jahre nicht mehr vorgekommen, auch wenn es Rassismus hierzulande noch immer gebe.

Konsequenter Kampf gegen Neonazis

Mit dem Einzug in den Landtag musste er den Ausbildungsbetrieb dichtmachen. Die Tätigkeit als Parlamentarier forderte ihn stark. Als früherer Kleinunternehmer fühlt er nun mit den Tausenden Selbstständigen und Unternehmern mit, die unter der Corona-Krise leiden. „Im Landtag wollen wir dafür sorgen, dass die Staatsregierung bei weiteren Hilfen nicht nur an Banken und Konzerne, sondern auch an die Kleinen denkt“, sagt Bozoglu.

Er ist Mitglied des Verfassungsausschusses sowie des Petitionsausschusses. Innerhalb seiner Fraktion ist er Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration sowie Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Die Staatsregierung war viel zu lange auf dem rechten Auge blind“, sagt der Deutsch-Türke. Es sei in diesem Bereich „noch sehr viel zu tun“.

Überschattet von den Corona-Schlagzeilen, stellte er Mitte April sechs Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus vor – per Videokonferenz. „Auch in Bayern beobachten wir eine Zunahme von rechtsextremem, antisemitischem und rassistischem Terror“, sagt der Grüne. Aus diesem Grund müsse der Freistaat dringend den „Fahndungs- und Verfolgungsdruck auf die gewalttätige rechtsextreme Szene erhöhen“. Auch müsse gewaltbereiten Rechtsextremisten die Waffenerlaubnis entzogen und der legale Zugang zu Schusswaffen und Munition erschwert werden, fordert Bozoglu. Und für den Kampf gegen Neonazis sei eine weit realistischere Einschätzung der Gefahrenlage als bislang essenziell. „Beim Verfassungsschutz waren zuletzt nur drei Gefährder in Bayern gemeldet – das hat mit Realität nichts zu tun.“

2019 war er als Wahlbeobachter in der Türkei

Doch Bozoglu steht nicht nur für einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus. Während seiner Zeit im Augsburger Stadtrat, dem er zehn Jahre angehörte, widmete er sich vor allem der Verkehrspolitik. Sein Credo: mehr Busse und Bahnen sowie ausreichend Radwege. Den Ausbau des Radnetzes in der Fuggerstadt sieht er als einen seiner bisher größten politischen Erfolge. Der Vater von zwei erwachsenen Söhnen ist selbst ein leidenschaftlicher Fahrradfahrer, kurvt gerne etwa an der Wertach herum. Die Geschehnisse in seinem Geburtsland bewegen ihn bis heute. Im März 2019 war er als Wahlbeobachter im Land am Bosporus. Man könne nicht „von freien demokratischen Wahlen sprechen“, resümierte er anschließend über das von Präsident Recep Erdogan autoritär regierte Land.

Bozoglu setzt sich für Flüchtlinge ein, war deshalb im vergangenen Jahr auf der griechischen Insel Lesbos. „Die Menschen leben dort unter erbärmlichsten Umständen“, sagt er. Für ihn ist klar: „Deutschland und Bayern müssen notfalls auf eigene Faust Menschen ausfliegen.“ Sein Augenmerk liegt auch auf den bereits in Deutschland lebenden Migrant*innen. Er sagt: „Ich will Brückenbauer sein.“ Er selbst sei als Gast gekommen – doch längst in Bayern daheim.

Tobias Lill