Diffamierende Zwischenrufe, menschenverachtende Rhetorik und immer wieder hasserfüllte Bemerkungen – nicht alle Mitglieder des Bayerischen Landtags pflegen eine zielführende Debattenkultur: Die Radikalität der AfD nimmt immer weiter zu – mit ihr steigt die Zahl der Rügen, die das Landtagspräsidium ausspricht.
Wir GRÜNEN haben daher gemeinsam mit den Fraktionen von CSU, Freien Wählern und SPD eine Verschärfung im Abgeordnetengesetz eingebracht. Herausgekommen ist ein dreistufiges Verfahren, das in Zukunft die Rügen ersetzt:Zunächst wird ein Ordnungsruf erteilt. Bei wiederholter Störung und in besonders heftigen Fällen kann schließlich ein Ordnungsgeld (bis zu 2000 EUR bzw. im Wiederholungsfall bis zu 4000 EUR) verhängt werden. Als letztes Mittel ist es dem Präsidium von nun an außerdem möglich, in einem letzten Schritt den:die betreffende:n Abgeordnete:n von der Sitzung auszuschließen.
Ich begrüße diese Verschärfung. Nur eine in der Sache harte aber zugleich faire und konstruktive Debatte stärkt unsere Demokratie. Und nur ein widerstandsfähiges Parlament kann die gesund pulsierende Herzkammer dieser Demokratie sein. Umso wichtiger ist es, dass die Staatsregierung nun – nachdem wir GRÜNEN schon vor Jahren diese und ähnliche Verschärfungen eingebracht hatten – einsieht, dass wir unsere Debattenkultur angesichts der Lage nur mit gesetzlichen Regelungen wirklich stärken und bewahren können.
Euer Cemal Bozoğlu