Verbot der AfD prüfen!
Ich begrüße die Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die selbsternannte Alternative für Deutschland ist zum parlamentarischen Arm des Rechtextremismus geworden und stellt die größte Gefahr für das friedliche Miteinander in unserem Land dar. Auch in Bayern gehören rechtsextreme Hetze und Rassismus zur DNA dieser Partei. Als Landtagsfraktion […]
Straftaten gegen Politiker:innen
Nicht nur in Wahlkampfzeiten erleben viele Amts- und Mandatsträger:innen in Bayern Anfeindungen, Drohungen und sogar Angriffe. Diese Entwicklung ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb frage ich bei der Staatsregierung regelmäßig nach, wie sich politisch motivierte Straf- und Gewalttaten entwickelt haben. Die mir in diesem Jahr vorliegenden Antworten zeigen: Die Zahl solcher Taten bleibt […]
Kommentar zu Zahlen Antisemitismus
Zu den Ende April 2025 von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) vorgestellten Zahlen erklärt Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen: „Bayern hat ein Antisemitismus-Problem, das kann man nicht beschönigen. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 sind die antisemitischen Delikte und Vorfälle geradezu explodiert und bewegen sich […]
PM: Unerschwinglicher Wohnraum schafft Verdruss
Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoğlu fordern die dringende Aufstockung des Fördertopfs in Bayern In Augsburg steigt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum stetig, doch gleichzeitig bleibt die Zahl tatsächlich erschwinglicher Wohnungen weit hinter dem Bedarf zurück. Gerade junge Leute und Familien finden oft keine erschwingliche Wohnung, wenn nicht die Stadt selbst oder gemeinnützige […]
Bildungsfahrt in den Bayerischen Landtag
Ich lade sehr herzlich dazu ein, mich am 11. März 2025 (ein Dienstag) in München im Bayerischen Landtag zu besuchen. Ein toller Einblick in die politische Arbeit im Landtag wartet auf Euch. Ihr werdet die Gelegenheit haben, einen Blick hinter die politischen Kulissen der Landespolitik zu werfen und mehr über die Landespolitik zu erfahren. Die […]
Stellenausschreibung
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beachtung meiner aktuellen Stellenausschreibung, die weiter unten als PDF gedownloadet werden kann. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Ausschreibung an geeignete Personen weiterleiten. Für Rückfragen erreichen Sie gerne mein Wahlkreisbüro in Augsburg unter der Rufnummer 0821/80038168 oder können mir eine Mail an cemal.bozoglu(at)gruene-fraktion-bayern.de schreiben. […]
Politische Bildungsfahrt in den Bayerischen Landtag
+++ ACHTUNG: DIESE BILDUNGSFAHRT IST BEREITS AUSGEBUCHT. +++ Ich lade sehr herzlich dazu ein, mich am 11. Dezember 2024 (Mittwoch) in München im Bayerischen Landtag zu besuchen. Ein toller Einblick in die politische Arbeit im Landtag wartet auf Euch. Ihr werdet die Gelegenheit haben, einen Blick hinter die politischen Kulissen zu werfen und mehr über […]
Lagebild Rechtsextremismus 2023
Jahr für Jahr steigt die Zahl der rassistischen Straftaten, die Zahl der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität und der antimuslimisch motivierten Delikte. „Es wird höchste Zeit, dass nun alle Register im Kampf gegen Rechtsextremismus gezogen werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem […]
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Bayern
Der Rechtsextremismus stellt gegenwärtig die größte Gefahr für unsere Demokratie und die Innere Sicherheit unseres Landes dar. Er will unsere freiheitliche Demokratie abschaffen und durch einen nach völkischen Kriterien organisierten autoritären Staat ersetzen. Für Rechtsextremist:innen entscheiden die ethnische Herkunft und die nationale Zugehörigkeit über den Wert und die Rechte eines Menschen. Dies ist mit dem […]
Analysieren, wach sein, warnen und dranbleiben – Ein Blick auf rechtsextreme Akteur:innen im neuen Europaparlament
Als Sprecher meiner Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus und als Mitglied im Europaausschuss ist es mir wichtig, die Folgen der Europawahlergebnisse genau im Blick zu haben: Welche Akteur:innen sind die nächsten fünf Jahre im Parlament präsent und wie steht es vor diesem Hintergrund um rechtsextreme und antisemitische Positionen? Gerne gebe ich Euch hier einen Kurzüberblick […]