Für ein Bayern ohne Antiziganismus: Mein Antragspaket
Als Mitglied des Europaausschusses befasse ich mich regelmäßig mit Fragen von Vielfalt und Zusammenleben in Europa. Ein besonders drängendes Thema ist die anhaltende Feindlichkeit gegenüber Sinti und Roma in Deutschland. Das Ausmaß wurde zuletzt in einer Anhörung des Europaausschusses zum Thema Antiziganismus deutlich. Vertreterinnen und Vertreter berichteten von massiven Rassismuserfahrungen und Bedrohungen. Allein in Bayern […]
Radikale AfD-Zitate im Bayerischen Landtag
Verletzung der Menschenwürde, Verfolgung antidemokratischer Ziele, Aushöhlung der Grundrechte – die AfD-Fraktion im Bay. Landtag Grüne legen umfassende Zusammenfassung und Analyse von AfD-Zitaten vor Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag hat eine einzigartige, 400-Seiten starke Zusammenfassung und Analyse der AfD-Fraktion in der 18. Legislaturperiode (2018–2023) zusammengestellt. Nach Sammlung der Zitate wurden diese eingeordnet […]
Landtags-Grüne veröffentlichen Lagebild Rechtsextremismus
München (20.11.25) – Die Landtags-Grünen haben ihr jährliches Lagebild zum Rechtsextremismus in Bayern* veröffentlicht – und die Zahlen sind erschreckend: 3.612 rechte Straftaten wurden 2024 erfasst, ein Rekordwert in der Kriminalstatistik. Allein in den vergangenen drei Jahren stiegen die in Bayern polizeilich registrierten Delikte um 42 Prozent. Ebenfalls besorgniserregend: 170 Gewalttaten wurden gezählt – ein Plus von 77 Prozent seit 2021 – […]
Europa stärken
Für die GRÜNEN bin ich Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags. Wir beraten uns zu allen Themen auf Bundes- und insbesondere auf Europaebene, die Bayern betreffen. Außerdem halten wir guten Kontakt zur bayerischen Vertretung bei der EU und vernetzen uns regelmäßig mit der Europaebene. Genau deshalb war ich vom 13.-15.10. […]
Bildungsfahrt
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, ich lade sehr herzlich ein, mich am Dienstag, 7. Oktober 2025, im Bayerischen Landtag in München zu besuchen. Es wartet ein toller Einblick in die politische Arbeit: Sie werfen einen Blick hinter die Kulissen der Politik auf Landesebene und erfahren mehr über die Landespolitik. Die Anreise erfolgt individuell, […]
Anfrage zur Gefährdungslage durch Rechtsextreme und Reichsbürger
Welche reale Gefährdungslage gibt es im Blick auf das rechtsextreme Spektrum und Mitglieder der Reichsbürger-Szene in Bayern? Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich des Rekrutierungspotenzials und dem Waffenbesitz dieser Kreise? Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage unserer Grünen Landtagsfraktion verweist auf ein alarmierendes Bild. Die Staatsregierung hat keine konkreten Erkenntnisse über die aktuelle Gefährdungslage durch terroristische […]
Werte leben – Demokratie bewegen
Diskussionsrunde mit der Franz-von-Lenbach-Schule Schrobenhausen Sich von Schüler:innen löchern lassen und mit ihnen zu Politik und Wertefragen ins Gespräch kommen – scheinbar ist es gar nicht so häufig, dass sich Kolleg:innen meiner Zunft dazu freimütig bereit erklären. Und so holten sich Realschüler aus Schrobenhausen professionelle wie augenzwinkernde Hilfe vom BR, allen voran von Martin Frank: […]
Antimuslimischer Rassismus in Bayern auf Rekordhoch
In den vergangenen Monaten und Jahren hat sich gezeigt, dass antimuslimischer Rassismus in Bayern eine zunehmend bedrohliche Dimension erreicht hat. Genau deshalb habe ich eine umfassende Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Ich wollte wissen, wie viele antimuslimisch motivierte Straftaten es im vergangenen Jahr 2024 gab und aus welchen Milieus die Täter:innen jeweils stammen. Nun liegen […]
Verbot der AfD prüfen!
Ich begrüße die Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die selbsternannte Alternative für Deutschland ist zum parlamentarischen Arm des Rechtextremismus geworden und stellt die größte Gefahr für das friedliche Miteinander in unserem Land dar. Auch in Bayern gehören rechtsextreme Hetze und Rassismus zur DNA dieser Partei. Als Landtagsfraktion […]
Straftaten gegen Politiker:innen
Nicht nur in Wahlkampfzeiten erleben viele Amts- und Mandatsträger:innen in Bayern Anfeindungen, Drohungen und sogar Angriffe. Diese Entwicklung ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb frage ich bei der Staatsregierung regelmäßig nach, wie sich politisch motivierte Straf- und Gewalttaten entwickelt haben. Die mir in diesem Jahr vorliegenden Antworten zeigen: Die Zahl solcher Taten bleibt […]