Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Bayern
Der Rechtsextremismus stellt gegenwärtig die größte Gefahr für unsere Demokratie und die Innere Sicherheit unseres Landes dar. Er will unsere freiheitliche Demokratie abschaffen und durch einen nach völkischen Kriterien organisierten autoritären Staat ersetzen. Für Rechtsextremist:innen entscheiden die ethnische Herkunft und die nationale Zugehörigkeit über den Wert und die Rechte eines Menschen. Dies ist mit dem […]
Analysieren, wach sein, warnen und dranbleiben – Ein Blick auf rechtsextreme Akteur:innen im neuen Europaparlament
Als Sprecher meiner Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus und als Mitglied im Europaausschuss ist es mir wichtig, die Folgen der Europawahlergebnisse genau im Blick zu haben: Welche Akteur:innen sind die nächsten fünf Jahre im Parlament präsent und wie steht es vor diesem Hintergrund um rechtsextreme und antisemitische Positionen? Gerne gebe ich Euch hier einen Kurzüberblick […]
Politische Bildungsfahrt in den Bayerischen Landtag
Ich lade Euch alle sehr herzlich dazu ein, mich am 11. Juni 2024 in München im Bayerischen Landtag zu besuchen. Ein toller Einblick in die Arbeit im Landtag wartet auf Euch. Ihr wolltet schon immer einmal den Bayerischen Landtag besuchen und hinter die politischen Kulissen blicken? Dann seid sehr gerne bei dieser politischen Bildungsfahrt dabei. Ein […]
Antisemitische Straftaten auf dem Höchststand – Bayern muss endlich alle repressiven und präventiven Instrumente dagegen nutzen!
Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel wächst auch in Bayern der antisemitische und dezidiert judenfeindliche Hass alarmierend stark an. Mit 589 gemeldeten antisemitischen Straftaten in Bayern im Jahr 2023 ist ein neuer, trauriger Höchststand erreicht. Die Zahl umfasst Angriffe auf Personen ebenso wie auf Gebäude jüdischen Lebens – nicht zuletzt […]
Verleihung der Bayerischen Eine-Welt-Preise
Am 20.4. wurden in Landshut in der Burg Trausnitz die diesjährigen Eine-Welt-Preise in Bayern verliehen. Großartige Projekte, die allesamt sehr wertvolle Arbeit machen, standen der Jury zur Auswahl. Auch ich war in diesem Jahr Teil der Jury und kann bezeugen, wie schwer uns die Auswahl gefallen ist. Ich durfte die Laudatio für den 2. Preis […]
Den Rechtsrutsch verhindern bei der Europawahl!
Die vergangenen Wochen haben uns Hoffnung gemacht. Es war wichtig zu sehen, dass Millionen Menschen in unserem Land bereit sind, für Demokratie und Vielfalt sowie gegen menschenverachtende Pläne auf die Straßen zu gehen. Nun gilt es, diesen „Spirit“ auch in den Europawahlkampf mitzunehmen und für ein „Europa der Menschlichkeit“ zu streiten. Seit der Landtagswahl 2018 […]
Verschärfung des Abgeordnetengesetzes beschlossen
Diffamierende Zwischenrufe, menschenverachtende Rhetorik und immer wieder hasserfüllte Bemerkungen – nicht alle Mitglieder des Bayerischen Landtags pflegen eine zielführende Debattenkultur: Die Radikalität der AfD nimmt immer weiter zu – mit ihr steigt die Zahl der Rügen, die das Landtagspräsidium ausspricht. Wir GRÜNEN haben daher gemeinsam mit den Fraktionen von CSU, Freien Wählern und SPD eine Verschärfung im […]
Landtags-GRÜNE für NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg
Nachdem kürzlich die Bundeszentrale für politische Bildung eine Machbarkeitsstudie für das geplante Dokumentationszentrum zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt hatte, haben die Landtags-GRÜNEN in Bayern nun einen Antrag gestellt. In diesem fordern sie die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich für die Benennung von Nürnberg als zentralem Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum einzusetzen. […]
Reise nach Brüssel
Vom 19.-20. Februar durfte ich gemeinsam mit meinen Kolleg:innen des Europaausschusses des Bayerischen Landtags im Zuge einer Informationsreise Brüssel besuchen. Wir haben die zwei Tage für viel Austausch und Informationen aus erster Hand genutzt. Meine Highlights: Bei einem Besuch der Bayerischen Vertretung in Brüssel konnten wir netzwerken und uns mit den Mitarbeitenden dort austauschen, wie […]
Landtagsarbeit – für Bayern und Europa.
Europa findet selbstverständlich auch in Bayern statt – deshalb freue ich mich, in dieser Legislaturperiode für Euch im Europaausschuss mitarbeiten zu dürfen! Europa ist für mich eine große Chance für mehr Dialog, Demokratie und gute Reformen, die unseren Kontinent zukunftssicherer und lebenswerter machen. Worum geht’s? Der Wahlkampf 2023 für den Landtag mit Euch gemeinsam hat […]