Das darf nie vergessen werden
Auch ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind immer noch viele Fragen offen und Zusammenhänge ungeklärt.
Rechten Terror bekämpfen – Combat 18 verbieten
Wir fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des Skinhead-Netzwerks „Blood & Honour“ gilt.
Chance auf politischen Mentalitätswechsel und Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen
„Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul gibt es jetzt die Möglichkeit für einen politischen Mentalitätenwechsel und eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen“
Lagebild Rechtextremismus 2018
Letztes Jahr ereigneten sich jeden Tag statistisch gesehen fünf rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Bayern. Fremdenfeindliche Kriminalität hat sich bei uns auf einem zu hohen Niveau stabilisiert.
Antisemitismus konsequent bekämpfen
Aufgrund der Zunahme antisemitischer Straftaten in Bayern haben die Landtags-Grünen mit einem Antrag ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus gefordert.
Einrichtung einer bayerischen Antidiskriminierungsstelle
In unserem Antrag fordern wir die Errichtung einer weisungsunabhängigen Bayerischen Antidiskriminierungsstelle und wollen, dass Antidiskriminierungsarbeit besser gefördert wird.
Geflüchtete in den Arbeitsmarkt: Bayern von der Realität eingeholt
Belastung bei Asylsuchenden, Planungsunsicherheit in der Wirtschaft und Aufwand in der Verwaltung wären zu verhindern gewesen, wenn die Bayerische Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hätte.
Augsburg: Stadt der Artenschützer*innen
Das Volksbegehren Artenvielfalt hat bayernweit das Quorum überschritten und liegt nun der Bayerischen Staatsregierung vor.
Neujahrswünsche 2019
Ich wünsche allen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2019.
Zuständigkeiten der Landtagsfraktion
Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration, Mitglied des Verfassungs- und des Petitionsausschusses.