„Combat 18“ muss verboten werden
Während ‚Blood & Honour‘ in Deutschland bereits im Jahr 2000 verboten wurde, gilt dies nicht für den bewaffneten Arm der Organisation „Combat 18“.
Keine Waffen für Neonazis
Die Landtags-Grünen fordern, die Beobachtung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ durch den Bayerischen Verfassungsschutz einzustellen.
Grüne fordern die Beobachtung der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia
Markomannia Wien zu Deggendorf ist ein Sammelbecken verschiedener rechtsextremer Strömungen. Die Landtags-Grünen fordern die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Das darf nie vergessen werden
Auch ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind immer noch viele Fragen offen und Zusammenhänge ungeklärt.
Rechten Terror bekämpfen – Combat 18 verbieten
Wir fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des Skinhead-Netzwerks „Blood & Honour“ gilt.
Chance auf politischen Mentalitätswechsel und Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen
„Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul gibt es jetzt die Möglichkeit für einen politischen Mentalitätenwechsel und eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen“
Lagebild Rechtextremismus 2018
Letztes Jahr ereigneten sich jeden Tag statistisch gesehen fünf rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Bayern. Fremdenfeindliche Kriminalität hat sich bei uns auf einem zu hohen Niveau stabilisiert.
Antisemitismus konsequent bekämpfen
Aufgrund der Zunahme antisemitischer Straftaten in Bayern haben die Landtags-Grünen mit einem Antrag ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus gefordert.
Einrichtung einer bayerischen Antidiskriminierungsstelle
In unserem Antrag fordern wir die Errichtung einer weisungsunabhängigen Bayerischen Antidiskriminierungsstelle und wollen, dass Antidiskriminierungsarbeit besser gefördert wird.
Geflüchtete in den Arbeitsmarkt: Bayern von der Realität eingeholt
Belastung bei Asylsuchenden, Planungsunsicherheit in der Wirtschaft und Aufwand in der Verwaltung wären zu verhindern gewesen, wenn die Bayerische Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hätte.