Staatliche Soforthilfen – auch für gemeinnützige Organisationen
Auch gemeinnützige Vereine haben es aktuell mit empfindlichen finanziellen Ausfällen zu tun. Bozoğlu meint dazu: „In dieser schwierigen Zeit dürfen wir die gemeinnützigen Vereine nicht vergessen!“
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben
Wir fordern, die Beobachtung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch den Bayerischen Verfassungsschutz umgehend einzustellen.
Rechtsextremistische Burschenschaft „Markomannia“ wird durch den Verfassungsschutz beobachtet
Die rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ wird endlich durch das bayerische Innenministerium als rechtsextrem eingestuft und künftig durch den Verfassungsschutz beobachtet.
Antisemitismus entschieden entgegen treten
Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Maximilianeum wollen die Landtags-Grünen ein Handlungsprogramm zur Antisemitismus-Prävention erarbeiten.
„Combat 18“ muss verboten werden
Während ‚Blood & Honour‘ in Deutschland bereits im Jahr 2000 verboten wurde, gilt dies nicht für den bewaffneten Arm der Organisation „Combat 18“.
Keine Waffen für Neonazis
Die Landtags-Grünen fordern, die Beobachtung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ durch den Bayerischen Verfassungsschutz einzustellen.
Grüne fordern die Beobachtung der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia
Markomannia Wien zu Deggendorf ist ein Sammelbecken verschiedener rechtsextremer Strömungen. Die Landtags-Grünen fordern die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Das darf nie vergessen werden
Auch ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind immer noch viele Fragen offen und Zusammenhänge ungeklärt.
Rechten Terror bekämpfen – Combat 18 verbieten
Wir fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des Skinhead-Netzwerks „Blood & Honour“ gilt.
Chance auf politischen Mentalitätswechsel und Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen
„Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul gibt es jetzt die Möglichkeit für einen politischen Mentalitätenwechsel und eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen“