Aufklärung muss weitergehen
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben im Bayerischen Landtag einen interfraktionellen Antrag zur Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses eingereicht.
Demokratiefeindliche Äußerungen in AfD Chatgruppe
Offen demokratieverachtend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie die Chat-Gruppe Alternative Nachrichtengruppe Bayern und die Reaktion der Beteiligten darauf gezeigt hat.
Initiative für den 2. NSU Untersuchungsausschuss in Bayern
10 Jahre nach Enttarnung des NSU sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt! GRÜNE und SPD ergreifen deshalb die Initiative für einen 2. Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag.
Blick aus Bayern auf rechtsradikale bzw. verschwörungsideologische Strukturen bei der Bundestagswahl
Wir haben im folgenden Beitrag einen Blick auf die Bundestagswahlen geworfen und rechtsradikale und verschwörungsideologische Strukturen analysiert.
„Befremdlich, dass Rechtsterroristin Susanne G. als Einzeltäterin gilt.“
Es ist gut, dass die gefährliche Rechtsterroristin Susanne G. wegen der Vorbereitung von Anschlägen heute vom Münchener Oberlandesgericht zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.
Wir fordern das Verbot der neonazistischen Organisation „Der III Weg“
Aktueller Anlass ist ein Verfahren gegen eine Aktivistin des ‚III. Wegs‘ aus dem Raum Nürnberg, die wegen der Vorbereitung terroristischer Anschläge im Großraum Nürnberg/Fürth verhaftet wurde.
Rechtsextreme Organisation „Der III Weg“ verbieten
Die Landtags-Grünen fordern, die rechtsextreme Kadergruppe „Der III. Weg“ zu verbieten, denn Verfassungsfeindlichkeit, Affinität zu Gewalt, antidemokratische Gesinnung sind deren Merkmale.
Lagebild Rechtsextremismus in Bayern 2020
Jahr für Jahr steigt die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten, die Gefährdung durch rechten Terror nimmt ebenso stetig zu. Das sagt auch der Verfassungsschutzbericht 2020.
Rechtsextremismus und rechten Terror entschieden entgegentreten
„CSU-Innenminister Herrmann lässt leider klare Aussagen zum Rechtsextremismus und rechten Terror vermissen – hier sind die Zahlen bei Straf- und Gewalttaten stark gestiegen.
Ein Jahr nach dem Attentat in Hanau
Am 19. Februar jährte sich der rassistische Anschlag im hessischen Hanau. Es starben neun Menschen, deren einzige Schuld ihr Aussehen war.