Energiewende – ein Tag mit Ludwig Hartmann
Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der GRÜNEN bei der kommenden Landtagswahl im Oktober 2023, und Cemal Bozoğlu, Direktkandidat in Stimmkreis Augsburg-West, blickten mit Veranstaltungen und Besuchen in Gersthofen und Neusäß intensiv auf das Thema „Grüne Energiewende“. Mit dem Titel „Energiewende in Bayern – bezahlbar, unabhängig und sicher“ hatten die GRÜNEN in Neusäß die beiden Abgeordneten Hartmann und […]
Lagebild Rechtsextremismus 2021
Antisemitische Straftaten mit Höchststand, Verdopplung bei homo- und transphoben Straftaten und Angriffen auf Politikerinnen und Politiker
Blog zum 2. NSU Untersuchungsausschuss
Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Blog eingerichtet, um über den zweiten bayerischen Untersuchungsausschuss des NSU tagesaktuell zu informieren.
Aufklärung muss weitergehen
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben im Bayerischen Landtag einen interfraktionellen Antrag zur Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses eingereicht.
Demokratiefeindliche Äußerungen in AfD Chatgruppe
Offen demokratieverachtend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie die Chat-Gruppe Alternative Nachrichtengruppe Bayern und die Reaktion der Beteiligten darauf gezeigt hat.
Initiative für den 2. NSU Untersuchungsausschuss in Bayern
10 Jahre nach Enttarnung des NSU sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt! GRÜNE und SPD ergreifen deshalb die Initiative für einen 2. Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag.
Blick aus Bayern auf rechtsradikale bzw. verschwörungsideologische Strukturen bei der Bundestagswahl
Wir haben im folgenden Beitrag einen Blick auf die Bundestagswahlen geworfen und rechtsradikale und verschwörungsideologische Strukturen analysiert.
„Befremdlich, dass Rechtsterroristin Susanne G. als Einzeltäterin gilt.“
Es ist gut, dass die gefährliche Rechtsterroristin Susanne G. wegen der Vorbereitung von Anschlägen heute vom Münchener Oberlandesgericht zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.
Wir fordern das Verbot der neonazistischen Organisation „Der III Weg“
Aktueller Anlass ist ein Verfahren gegen eine Aktivistin des ‚III. Wegs‘ aus dem Raum Nürnberg, die wegen der Vorbereitung terroristischer Anschläge im Großraum Nürnberg/Fürth verhaftet wurde.
Rechtsextreme Organisation „Der III Weg“ verbieten
Die Landtags-Grünen fordern, die rechtsextreme Kadergruppe „Der III. Weg“ zu verbieten, denn Verfassungsfeindlichkeit, Affinität zu Gewalt, antidemokratische Gesinnung sind deren Merkmale.