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Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. „Das ist absolut unverständlich: ‚Combat 18‘ muss als enorme Bedrohung der inneren Sicherheit sofort verboten und die aktiven Zellen zerschlagen werden.“

...weiterlesen "Rechten Terror bekämpfen – Combat 18 verbieten"

„Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul gibt es jetzt die Möglichkeit für einen politischen Mentalitätenwechsel und eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen“, erklärt der grüne Abgeordnete Cemal Bozoğlu, der als Wahlbeobachter vor Ort war.

...weiterlesen "PM: CHANCE AUF POLITISCHEN MENTALITÄTSWECHSEL UND VERBESSERUNG DER DEUTSCH-TÜRKISCHEN BEZIEHUNGEN"

Im vergangenen Jahr ereigneten sich jeden Tag statistisch gesehen fünf rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Bayern. Fremdenfeindliche Kriminalität hat sich damit bei uns leider auf einem viel zu hohen Niveau stabilisiert. Und die rechtsextreme Szene in Bayern agiert heute zunehmend vernetzt und radikal. Das ist das Fazit unseres aktuellen Grünen Lagebilds zum Rechtsextremismus in Bayern, das Cemal Bozoğlu der Presse vorgestellt hat.

...weiterlesen "Lagebild Rechtsextremismus"

Angesichts der starken Zunahme antisemitischer Straftaten in Bayern haben die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus gefordert und zur Solidarität mit allen Opfern antisemitischer Gewalt, Bedrohungen und Beleidigungen aufgerufen. Mit 219 registrierten antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 wurde ein trauriger Rekord erreicht.

...weiterlesen "Antisemitismus konsequent bekämpfen"

Menschen, die betroffen sind von Diskriminierung oder rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt, fühlen sich oft im Stich gelassen. Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus (11. bis 24.03.2019) haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Freistaat Bayern mehr tut, um Menschen, die Diskriminierung erfahren haben zu unterstützen. Auf einen grünen Dringlichkeitsantrag hin hat der Sozialausschuss des Landtags über die Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Freistaates beraten.

...weiterlesen "Einrichtung einer bayerischen Antidiskriminierungsstelle"