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Die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 22.337 rechtextreme Straftaten registriert. Darunter fast 1.000 Gewaltdelikte wie einfache und gefährliche Körperverletzungen. Rechtsextremisten schrecken dabei auch vor schweren terroristischen Attentaten und Morden nicht zurück. Auch in Bayern beobachten wir eine Zunahme von rechtsextremem, antisemitischem und rassistischem Terror. Die Landtags-Grünen sagen diesem Problem mit sechs Anträgen den Kampf an.

...weiterlesen "Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror"

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat in der vergangenen Woche eine 60-seitige Informationsbroschüre zum Thema „Judasfeuer“ veröffentlicht. Dazu der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu: „Ich begrüße diese wertvolle und kritische Recherchearbeit von RIAS Bayern zum Thema „Judasfeuer“. Gerade jetzt zur Osterzeit erhält das Thema eine besondere Relevanz, auch wenn aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr wohl kaum „Judasfeuer“ stattfinden werden.“

...weiterlesen "Judasfeuer in Bayern"

Im Folgenden ein paar wichtige Informationen rund um das Thema Unterstützung in der Corona-Zeit. Ich hoffe, dass diese euch eine Hilfe in dieser schwierigen Zeit sind. Mailt mich aber sehr gerne an, wenn weitere Unterstützung gebraucht wird.

Herzliche Grüße - Cemal Bozoglu

...weiterlesen "Corona-Hilfe: Wo erhalte ich Unterstützung?"

In Zeiten der Corona-Krise inszenieren sich auch Rechtsextremist*innen aus diversen Gruppen als vermeintlich soziale Kümmerer*innen und versuchen, über Hilfsangebote an Relevanz zu gewinnen und Vertrauen in der Nachbarschaft zu generieren.

...weiterlesen "Rechtsextremist*innen in der „Corona-Hilfe“"

Der bayerische Landtag hat in der vergangenen Woche mit dem Nachtragshaushalt einstimmig ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht, wodurch Betriebe und gewerbliche Unternehmen unterstützt werden sollen, die von der Corona-Krise in existenziellem Maße bedroht sind. Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das Programm ausdrücklich. In Krisenzeiten ist eine schnelle und unkomplizierte Unterstützung wichtig.

...weiterlesen "Staatliche Soforthilfen auch für Gemeinnützige Organisationen"

Die Landtags-Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag (Anhang), die Beobachtung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch den Bayerischen Verfassungsschutz umgehend einzustellen, ihre Einstufung als linksextremistisch zurückzunehmen und die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu erhalten sowie der bayerischen Landesvereinigung wiederherzustellen.

...weiterlesen "„Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ muss gemeinnützig bleiben"