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Im vergangenen Jahr ereigneten sich jeden Tag statistisch gesehen fünf rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Bayern. Fremdenfeindliche Kriminalität hat sich damit bei uns leider auf einem viel zu hohen Niveau stabilisiert. Und die rechtsextreme Szene in Bayern agiert heute zunehmend vernetzt und radikal. Das ist das Fazit unseres aktuellen Grünen Lagebilds zum Rechtsextremismus in Bayern, das Cemal Bozoğlu der Presse vorgestellt hat.

...weiterlesen "Lagebild Rechtsextremismus"

Angesichts der starken Zunahme antisemitischer Straftaten in Bayern haben die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus gefordert und zur Solidarität mit allen Opfern antisemitischer Gewalt, Bedrohungen und Beleidigungen aufgerufen. Mit 219 registrierten antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 wurde ein trauriger Rekord erreicht.

...weiterlesen "Antisemitismus konsequent bekämpfen"

Menschen, die betroffen sind von Diskriminierung oder rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt, fühlen sich oft im Stich gelassen. Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus (11. bis 24.03.2019) haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Freistaat Bayern mehr tut, um Menschen, die Diskriminierung erfahren haben zu unterstützen. Auf einen grünen Dringlichkeitsantrag hin hat der Sozialausschuss des Landtags über die Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Freistaates beraten.

...weiterlesen "Einrichtung einer bayerischen Antidiskriminierungsstelle"

Die schwarz-orange Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat die Zugangsbeschränkungen für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt in Bayern gelockert. Die Ausländerbehörden erhalten damit die Möglichkeit Integrationsleistungen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zu berücksichtigen.

...weiterlesen "PM: Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Bayern von der Realität eingeholt."

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat bayernweit das Quorum überschritten und liegt nun der Bayerischen Staatsregierung vor. Am Erfolg für die Bündnispartner der Initiative waren die Bürger*innen in Augsburg wesentlich beteiligt.

...weiterlesen "Augsburg: Stadt der Artenschützer*innen"

Der im Oktober 2018 erstmalig in den Bayerischen Landtag gewählte Augsburger Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen Cemal Bozoğlu hat sein Abgeordnetenbüro in München eröffnet. Bozoğlu hatte im Wahlkreis Augsburg-West, Neusäß und Gersthofen als Direktkandidat 22,2 % der Erststimmen und ein sehr gutes Zweitstimmenergebnis erhalten. Damit war er in der Schwabenliste seiner Partei von Platz zehn auf Platz vier vorgerückt.

...weiterlesen "MdL Bozoglu eröffnet Büro in München & stellt Team vor"